Hessens Innenministerium verbietet Palästina e.V.!

Drei Wohnungen sowie zwei Lagerräumen in Hessen und eine Wohnung in Baden-Württemberg wurden am frühen Morgen durchsucht, wobei die Polizei diverse Gegenstände mitgenommen hat "insbesondere elektronische Datenträger, Laptops, Rechner, Bargeld, Propagandamaterial wie Aufkleber, Banner und Schriftstücke". Der Verein "Palästina e.V." hatte sich laut Aussage des hessischen Innenministeriums über zwei Instanzen vor dem Verwaltungsgericht gegen Durchsuchungen gewehrt. Im Verfassungsschutzbericht 2025 (Bundesamt für Verfassungsschutz) und auch dem Bericht 2025 Verfassungsschutz in Hessen (Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz) sucht man den Verein trotz jeweils umfassender Berichte zu palästinasolidarischen Aktivitäten vergeblich, dennoch erklären die hessischen Behörden, der Verein verstoße gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Als Reaktion auf das Verbot kündigte der Verein eine spontane Protestkundgebung am Dienstagabend in Frankfurt an.