„Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“
Großkonzerne fordern ultimativ einen verschärften Generalangriff
Audi, BMW, Mercedes-Benz, Porsche, ZF, Siemens, Eberspächer und die Metall-Arbeitgeber von bayme/vbm und Südwestmetall haben Kanzler Merz, Arbeitsministerin Bas, Wirtschaftsministerin Reiche und die Fraktionsspitzen von Union und SPD einen Brief geschickt. Die Botschaft: Was im Koalitionsvertrag steht, müsse „schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ kommen.¹ Der Tonfall ist kein Bitten. Er zeigt, wer Herr im Haus des modernen Kapitalismus ist: die Spitzenmonopole.
Sie nennen es „Reform“. Dabei denkt man bei Reformen eigentlich an Verbesserungen für die Leute. Mitnichten! Es geht um mehr Ausbeutung, damit die Profite der Konzerne weiter wachsen.
Was die Spitzenmonopole verlangen
Sozialbeiträge runter „in Richtung der 40-Prozent-Marke“ – Kürzungen bei den Massen, damit die Konzerne weniger einzahlen müssen. „Inakzeptabel“ sei, dass die Beitragsbemessungsgrenzen angehoben werden – also weil Spitzenverdiener ein Stück mehr zahlen sollen.
Dazu: Abschaffung des Achtstundentags („gesetzlich flexible Höchstarbeitszeit“). Zeiterfassung „praxisgerecht“, also ohne wirklich prüfbare Kontrolle. Altersteilzeit als Blockmodell halten – als Ventil für ihre „sozialverträgliche“ Transformation, während sie Werke dichtmachen und Zehntausende rauswerfen.
Von weitreichenden Einschnitten sei abhängig, ob „sie wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze halten“ könnten. Dabei vernichten die Konzerne systematisch Tausende Arbeitsplätze, um ihre „Wettbewerbsfähigkeit“ und Profitabilität zu steigern:
- Sie verlagern Produktion ins Ausland (z. B. VW-Werke in den USA).
- Sie rationalisieren mit KI und Robotern und verdichten die Leistung.
- Sie fordern gleichzeitig längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich und „flexible“ Höchstarbeitszeiten – also mehr Ausbeutung bei weniger Beschäftigten.
Jetzt drohen sie: Die Regierung soll liefern, sonst drohen sie mit Standort und Jobs – die sie selbst vernichten. Das ist Erpressung!
Der ganze Tonfall ist Kommandosprache des internationalen Finanzkapitals an ihre Regierung. Die Merz/Klingbeil-Regierung ist der geschäftsführende Ausschuss dieser Monopole. Gleichzeitig vertieft das ihre latente politische Krise: Die Kapitalisten machen Druck, während die Massenbasis besonders in der SPD diesen Kurs immer stärker kritisiert.
Was hier gefordert wird, ist verschärfte Umverteilung: zulasten der Arbeiter, Angestellten, Rentner und sozial Bedürftigen – zugunsten der Monopole. Der Staat holt sich das Geld, das er den Monopolen als Subventionen in die Taschen steckt (allein 44 Milliarden Euro an DAX-Konzerne in drei Jahren), über den Abbau sozialer Errungenschaften zurück.
21. und 26. September - wichtige Kampftage
Deshalb zählt der Kampf gegen die Ausbeutung durch Monopole und Regierung.
Am 21. September: gewerkschaftlicher Streiktag aller Autoarbeiterinnen und Autoarbeiter und der Zulieferer. Der Angriff auf die Beschäftigung an den deutschen Standorten ist beispiellos. VW, Mercedes, BMW, Porsche, Ford, Bosch, ZF – genau das Personal, das Merz jetzt die Marschrichtung schreibt. Nicht nur symbolische Aktionen. Das muss den Konzernen weh tun!
Am 26. September: die großen Sozialproteste, DGB-Aktionstag gegen den Kahlschlag der Regierung. Rente, Gesundheit, Arbeitszeit, Armut – und verschärfte Ausbeutung in den Betrieben. Gemeinsam von Arbeitern, Frauen, Jugendlichen – auf die Straße.
Wichtig ist es auch, dass auch die Umweltbewegung, die Kriegsgegner, die Antifaschisten sich an den Protesten beteiligen.
Vorwärts zur Arbeiteroffensive gegen die Ausbeutung durch Monopole und Regierung!
¹ (Quelle: Mediengruppe Bayern / PNP, 21.8.2026; auch WELT, Tagesschau. Der Volltext ist nicht öffentlich hinterlegt.)