MLPD Thüringen
Faschistische Querfront-Politik des BSW stürzt Thüringen in offene Regierungskrise
Die Krise der Landesregierung in Thüringen ist offen ausgebrochen. Ihre parlamentarische Mehrheit ist offen in Frage gestellt. Auslöser ist die mittlerweile offene faschistische Querfront-Politik des BSW.
Was ist passiert?
Vordergründig wird es oft in den Medien so dargestellt, als ginge es um die Plagiate des Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) in seiner Doktorarbeit. Tatsächlich ist das für die faschistische AfD und die Bundesspitze des BSW nur der willkommene Anlass, zu versuchen, die Thüringer Regierung zu stürzen. Sie wollen den Weg freimachen für eine Regierungsbeteiligung der AfD. Sei es durch einen Wechsel des BSW aus der Brombeerkoalition mit CDU und SPD zur AfD oder durch Neuwahlen. Damit soll die Thüringer Form der Brandmauer gegen die AfD geschliffen und ein Präzedenzfall im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geschaffen werden. Auch dort steht das BSW bereit, der faschistischen AfD den Weg an eine Regierungsbeteiligung zu ebnen. Das wird unterstrichen durch eine gemeinsame Stellungnahme der beiden BSW-Spitzenkandidaten von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt in der sie ein „Ende der Brandmauer“ fordern1. Darin kein Wort davon, dass die AfD eine faschistische Partei ist. Die faschistische Gefahr verschärft sich damit akut.
BSW geht zu offener faschistischer Querfront über
Unter Führung von Sahra Wagenknecht wird das BSW immer mehr zum Steigbügelhalter der AfD und geht zu einer faschistischen Querfrontpolitik über. Die AfD und das BSW werfen sich dazu gegenseitig Bälle zu. Mal schlägt Oberfaschist Höcke vor, Wagenknecht zur Ministerpräsidentin in Thüringen zu küren. Wagenknecht schlägt im Gegenzug der AfD „Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten und politische Schwerpunkte“2 vor.
Faschisten müssen verboten und bekämpft werden, statt ihnen die Hände zu reichen. Wenn Wagenknecht behauptet, dass das BSW weder „links noch rechts“ sei, so ist das eindeutig falsch. Eine solche Querfrontpolitik ist im Kern faschistisch. Im Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ von Stefan Engel wird untersucht, dass »Querfront« eine verschleierte faschistische Ideologie ist. Dort heißt es:
„Der Begriff suggeriert unzutreffend eine gemeinsame Front »quer« über die unversöhnlichen weltanschaulichen und politischen Gegensätze von Faschismus und Marxismus-Leninismus. Tatsächlich geht es um eine demagogische Integration von aus dem Zusammenhang gerissenen Versatzstücken »linker« Positionen in faschistische oder faschistoide Bewegungen oder Argumentationen, um ihnen einen kapitalismuskritischen Anschein zu geben. Ihren Charakter ändert das nicht im Geringsten.“ (S. 250)
Die Thüringer Landesregierung wackelt
Die Thüringer Koalition aus BSW, CDU und SPD wackelt. Am 28. August findet nun – auf Antrag der AfD – ein Sonderplenum im Thüringer Landtag statt.
Der Bundesvorstand des BSW beschloss am 14. August, dass die „BSW-Fraktion im Thüringer Landtag … Mario Voigt nicht weiter stützt und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten … unterstützt“3.
Die Thüringer BSW-Fraktion stellte sich offen gegen den Bundesvorstand und fasste am Montag, den 17. August, einen Beschluss zur Fortsetzung der Koalition. Zwei BSW-Abgeordnete – Anke Wirsing und Sven Küntzel – unterstützen aber stattdessen Wagenknecht. Mittlerweile wurde ein Sonderparteitag in Thüringen einberufen. Das BSW ist offen gespalten. Das stürzt das BSW in eine offen existentielle Krise.
Kampf der akuten faschistischen Gefahr!
Schon im Landtagswahlkampf in Thüringen und anschließend zur Bundestagswahl hat die MLPD gesagt: „Wer AfD wählt, wählt Faschismus!“ Heute muss man auch sagen: „Wer BSW wählt, ebnet der faschistischen AfD den Weg an die Regierungen.“
Die MLPD setzte sich dazu in der Kleinarbeit intensiv mit von der AfD oder auch vom BSW beeinflussten Menschen auseinander.
Die MLPD fördert den Kampf gegen die Ausbeutungsoffensive von Monopolen und Regierung. Besonderes Gewicht dabei hat der 21.9. als Streiktag aller Automobilarbeiter und Zulieferer und die großen gewerkschaftlichen Proteste am 26. September gegen die Regierungspolitik. Sie werden auch ein Signal gegen Faschismus und Rechtsentwicklung sein.
Um den Massen eine Perspektive zu geben, verankert sie die Losung „Make socialism great again!“
Die MLPD mobilisiert am 29. August nach Magdeburg zur Kundgebung mit der Parteivorsitzenden Gabi Fechtner.