Die faschistische Großisrael-Politik

Solche menschenverachtenden Aussagen sind kein Ausrutscher. Sie stehen im Kern der Politik, die Finanzminister Bezalel Smotrich und Nationaler Sicherheitsminister Ben-Gvir in der Regierung Netanjahu vorantreiben. Die zionistisch-faschistische Großisrael-Politik ist zur offenen Doktrin der Regierung geworden. Sie wird massiv betrieben, mit verheerenden Folgen besonders für die Menschen in Gaza und im Westjordanland, aber auch im Libanon oder im Iran.

Was die Pläne umfassen

Die zionistische Ideologie vom „vollständigen Land Israel“ reicht in ihrer maximalen Auslegung vom Nil bis zum Euphrat. Das umfasst das Westjordanland und Gaza, ganz Jordanien, den Libanon, große Teile Syriens, Teile des Irak, Teile Ägyptens, Teile Saudi-Arabiens und manchmal auch kleinere Gebiete der Südost-Türkei.

In der aktuellen Regierungspraxis konzentriert sie sich bisher auf:

• die vollständige Annexion des Westjordanlands,
• die dauerhafte Kontrolle und zionistische Besiedlung Gazas,
• die Annexion von Gebieten im Libanon und in Syrien, verkauft als „Schaffung von Pufferzonen“,
• die Zerschlagung jeder Möglichkeit eines zusammenhängenden palästinensischen Staates,
• die Verwandlung palästinensischen Landes in israelisches Staatsland und den massiven Ausbau der Siedlungen.
• Millionen Palästinenser und Araber sollen entweder vertrieben oder dauerhaft entrechtet werden.

Vorangetrieben wird das von den offen faschistischen Ministern Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Finanzminister Smotrich hat erklärt, die Zukunft Israels sei die Ausdehnung bis Damaskus. Als zuständiger Minister für die Zivilverwaltung im Westjordanland forciert er die Enteignung, den Siedlungsbau und die Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land. Nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir fordert die Todesstrafe für palästinensische Gefangene und trägt demonstrativ das entsprechende Symbol, einen Pin mit einer goldenen Schlinge. Beide Minister sitzen im Kern der Regierung.

Netanjahu erklärte 2025, er fühle sich der Vision „sehr verbunden“. Buttons, Anhänger und Uniform-Patches mit Großisrael-Karten werden zunehmend von Regierungsmitgliedern und Soldaten getragen.

2024 wurde dieses Foto von zwei IDF-Uniform-Abzeichen auf X veröffentlicht. Das obere ist das normale israelische Hoheitsabzeichen, das untere zeigt den Umriss von "Großisrael" in der größten Ausdehnung - hier umfasst es das Gebiet zwischen dem Nil (Ägypten) im Westen und dem Euphrat (Irak) im Osten.

Geostrategische Ziele

Hinter den territorialen Plänen steht das Ziel uneingeschränkter imperialistischer Führungsmacht im Mittleren Osten. Netanjahu spricht von einem „Hexagon der Allianzen“ mit Israel im Zentrum – mit Indien sowie arabischen, afrikanischen und Mittelmeerstaaten –, um die regionale Ordnung nach israelischen Interessen neu zu gestalten. Er bezeichnet Israel bereits als „regionale Supermacht“ und in mancher Hinsicht als „globale Supermacht“. Militärisch-technologische Dominanz und regionale Hegemonie sind dabei die Zwischenschritte eines wahnwitzigen Plans – der aber ernsthaft verfolgt wird.

Rückendeckung kommt besonders aus bestimmten faschistischen Kreisen um Trump und dem christlich-zionistischen Flügel in den USA. Evangelikale Hardliner und Teile der MAGA-Bewegung verbinden biblische Prophezeiungen mit geopolitischem Kalkül.

Probleme und Widersprüche

Diese Politik gerät in Widerspruch zum sogenannten Abraham-Abkommen. Die Normalisierungsabkommen mit den Emiraten und Bahrain beruhten auf dem Verzicht auf formelle Annexion. Die offene Großisrael-Politik und die Verwüstung Gazas untergraben genau diese Grundlage und belasten die fragile imperialistische Allianz gegen den faschistischen Iran.

Bislang sind die USA und Israel auch daran gescheitert, den Iran als hervorgehobenen imperialistischen Rivalen durch den aktuellen Krieg auszuschalten.

Zugleich stößt diese Politik auf den unbändigen Widerstand des palästinensischen Volkes. Auch innerhalb der israelischen Massen wachsen Widersprüche gegen die faschistische Rechtsentwicklung. Zwischenimperialistische Spannungen – regional, oder etwa mit Teilen der europäischen Imperialisten und sogar innerhalb der US-Elite – nehmen zu. Erst recht fordert das das neuimperialistische China und Russland heraus. Doch das israelische Regime scheint zu allem bereit: Es treibt die Expansion rücksichtslos voran und schreckt vor keinem Verbrechen bis hin zum Völkermord zurück.

Die MLPD verurteilt diese faschistische und imperialistische Großisrael-Politik. Das Existenzrecht Israels anzuerkennen heißt nicht, die Aggression und Expansion zu akzeptieren. Sie steht uneingeschränkt solidarisch mit dem palästinensischen Volk im Kampf um nationale und soziale Befreiung und lehnt zugleich jeden Antisemitismus und jede Form des Faschismus, sei er zionistisch oder islamistisch gerechtfertigt, ab. Die strategische Perspektive ist ein demokratisches und sozialistisches Palästina.