Antikriegstag 1. September
Wie sich die kämpferischen Bewegungen durchdringen und verändern
Die Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Antikriegstag bringt bemerkenswerte Veränderungen gegenüber den letzten Jahren zum Ausdruck. Klar und deutlich lehnt der DGB mit seinen Einzelgewerkschaften die „Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes sowie jeglicher anderer Form von Pflichtdiensten“ ab.
Ebenso wird die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland rigoros abgelehnt. Deutlich ist die Verurteilung der „Rhetorik der Kriegstüchtigkeit“ des sozialdemokratischen Kriegsministers und der „willkürlichen Fünf-Prozent-Zielvorgabe der NATO“. Der DGB stellt auch unmissverständlich klar, dass Rüstung keinesfalls zu Kürzungen bei Sozialsystemen oder Bildung führen darf. Und er verurteilt im Gegensatz zur Bundesregierung alle völkerrechtswidrigen Kriege wie den der USA und Israels gegen den Iran und alle Völkerrechtsverstöße „unabhängig davon, wer sie begeht.“
Der Bundesvorstand greift die wachsende antimilitaristische und klassenkämpferische Haltung unter der Jugend und in der Arbeiterklasse auf, die sich unter anderem in der bemerkenswerten Erklärung der Vertrauensleute von Ford Köln und die Initiative der VW-Kollegen gegen Rüstungsproduktion, die Jugendproteste gegen Wehrpflicht und der wachsende Widerstand gegen Sozialkürzungen zeigen.
Wenn der DGB weiter eine „Sicherheitspolitik“ fordert, die „sich zum Ziel setzt, die sozialen, ökonomischen und politischen Ursachen von Krieg und Gewalt zu beseitigen“, dann ist das zwiespältig. Es ist der Tiefe Wunsch der Menschen, die Ursachen von Krieg und Gewalt zu beseitigen. Aber keine Sicherheitspolitik kann im Rahmen des Imperialismus Frieden bringen, denn der Imperialismus bringt gesetzmäßig Krieg und faschistische Entwicklungen hervor. Die Erklärung des DGB folgt weiterhin dem Muster der herrschenden kapitalistischen Denkweise und zeichnet das Bild einer Welt, wo die Kriegsgefahr nur von den USA, China und Russland ausgeht, während die EU und damit auch Deutschland als angebliches „Gegengewicht“ verharmlost werden. Und so steht der DGB bei aller Kritik fest zur „Verteidigungsfähigkeit“ des deutschen Imperialismus. Aber vom Arbeiterstandpunkt müsste die gewerkschaftliche Position sein, die Umstellung auf die Kriegswirtschaft bekämpfen. Und es fehlt ebenfalls eine klare Position gegen die akute faschistische Gefahr gerade angesichts der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wenige Tage nach dem Antikriegstag.
In den fünf Wochen von Ende August bis Anfang Oktober stehen jede Menge heiße Tage der Aktion, aber auch der Bewusstseinsbildung im vorrevolutionären Gärungsprozess an. Und es zeigen sich bemerkenswerte Entwicklungen nicht nur im Friedenskampf.
Die MLPD fördert in ihrer Kleinarbeit, dass sich Arbeiterinnen und Arbeiter sowohl am internationalen Kampftag gegen Faschismus und Krieg, dem 1. September, als auch der nächsten Schulstreikaktion gegen die Wehrpflicht am 25. September beteiligen. Der Kampf gegen die Umstellung auf Kriegswirtschaft ist auch ein Grund für den bundesweiten gewerkschaftlichen Kampf- und Streiktag am 21.09. und die DGB-Demonstrationen gegen die Demontage sozialer Errungenschaften durch die Regierung am 26.09.