Ausbeutungsoffensive durch Staat und Monopole
Weiterer Personalwechsel im Kanzleramt
Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen weiteren Personalwechsel im Kanzleramt vorgenommen:
Christina Ramb wird dort ab 1. September die neue Leiterin der Abteilung für Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. Interessant wird diese Nachricht dadurch, dass Christina Ramb bisher Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Monopolverbands BDA ("Bundesvereinigung der Arbeitgeber") war.
Die BDA betont, dass die Entscheidung über den Wechsel "in gegenseitigem Einvernehmen" erfolgt ist, dankt Frau Ramb "für die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit" und wünscht ihr "für ihre neue Aufgabe im Bundeskanzleramt … viel Erfolg und alles Gute".¹
Das "gegenseitige Einvernehmen" ist nicht verwunderlich: Können die Monopolbosse doch davon ausgehen, dass Frau Ramb auch in ihrer neuen Position im Kanzleramt "vertrauensvoll und erfolgreich" mit ihnen zusammenarbeitet. Ramb ist bekannt als Kritikerin eines Mindestlohns und als Vertreterin von "Bürokratieabbau" im Interesse der Monopole.
Dass eine Monopolvertreterin unmittelbar zuständig wird für "Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik", ist Bestandteil der koordinierten Ausbeutungsoffensive von Staat und Monopolen. Die Personalie Ramb lässt einmal mehr offen zutage treten, dass der Staat keineswegs "neutral" und schon gar nicht "sozial", sondern längst Dienstleister der internationalen Übermonopole ist.
Er bietet ihnen durch Gesetzgebung und personelle Weichenstellungen die Bedingungen, unter denen sie ihre Interessen durchsetzen können. Deshalb müssen sich die Proteste gegen die Ausbeutungsoffensive – wie an den gewerkschaftlichen Aktionstagen im September - gegen Staat UND Monopole richten.