AfD
Uni-Studie: AfD ist keine Arbeiterpartei
Eine jetzt veröffentlichte Untersuchung der Universität Tübingen bestätigt, worauf die MLPD und Rote Fahne News seit Jahren hinweisen: Die AfD gibt sich als Arbeiterpartei und versucht gezielt, unter Arbeiterinnen und Arbeitern Einfluss zu gewinnen. Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik liegt aber keineswegs im Interesse der Arbeiterklasse. Sie macht Politik ausschließlich im Interesse der Monopole und nutzt vor allem Reichen und Besitzenden.
Der Politikwissenschaftler Floris Biskamp vom "Institut für Rechtsextremismusforschung" der Universität Tübingen hat dafür sämtliche zehn bundesweiten Programme der AfD seit 2013 sowie weitere Daten ausgewertet. Fünf unterschiedliche Untersuchungsmethoden kommen zu einem weitgehend einheitlichen Ergebnis: Wirtschaftlich steht die AfD eindeutig am „marktliberal-unternehmensfreundlich-fiskalkonservativen Pol“, meistens sogar näher an der FDP als an CDU und CSU. So viel also zur selbsternannten Arbeiterpartei AfD...
Die konkreten Forderungen sprechen eine deutliche Sprache. Die AfD will Vermögen-, Erbschaft-, Grund- und Grunderwerbsteuer abschaffen und die Einkommensteuer senken. Worauf das hinausläuft, ist klar: weitere Angriffe auf soziale Errungenschaften. Auch ihre Arbeitsmarktpolitik richtet sich gegen elementare Interessen der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten. Die AfD startete mit der Ablehnung des gesetzlichen Mindestlohns. Zwischenzeitlich mäßigte sie diese Position, inzwischen will sie aber unter anderem den Niedriglohnsektor steuerlich fördern und die Absicherung bei Arbeitslosigkeit verschlechtern. Ihre Vorschläge würden viele Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte bei Arbeitsplatzverlust schneller in die Grundsicherung drängen und damit die Machtposition der Kapitalisten gegenüber den Beschäftigten stärken.
Laut der Studie gewinnt die AfD bei Arbeiterinnen und Arbeitern mit niedrigen Einkommen und niedrigeren formalen Bildungsabschlüssen bis hinein ins Lumpenproletariat. Dazu kommen Verunsicherung durch Arbeitsplatzvernichtung, Reallohnverluste, der Niedergang ganzer Industrieregionen. Klassenbewusste Arbeiterinnen und Arbeiter mit einem festen proletarischen Klassenstandpunkt wählen die AfD nicht, weil sie deren faschistischen, rassistischen, massenfeindlichen und spaltenden Charakter durchschauen. Zugleich erreichten faschistische Betriebsratsgruppen wie "Zentrum Automobil", die voll auf AfD-Linie liegen, bei den letzten Betriebsratswahlen nicht ihre gewünschten und großangekündigten Ziele. Das zeigt einen entfalteten Kampf um die Denkweise in den Köpfen. Und, dass der proletarische Klassenstandpunkt über die Wirkung der faschistischen Demagogie siegt.
Bereits die Hitler-Faschisten trugen die Bezeichnung „Arbeiterpartei“ im Namen und versuchten ausdrücklich, Arbeiterinnen und Arbeiter vom Sozialismus und Kommunismus wegzuziehen und für ihre nationalistische, rassistische, faschistische und antimarxistische Weltanschauung zu gewinnen.
Tatsächlich waren Arbeiterinnen und Arbeiter in Mitgliedschaft und Wählerschaft der NSDAP lange unterrepräsentiert; besonders stark war sie in den kleinbürgerlichen Zwischenschichten. 1930 waren nur etwa 28 Prozent der NSDAP-Mitglieder Arbeiterinnen und Arbeiter, obwohl diese rund 46 Prozent der Erwerbstätigen ausmachten.
Das Grundprinzip ihrer Propaganda war jedoch eindeutig: Klassengegensätze sollten in einer angeblichen nationalen „Volksgemeinschaft“ aufgelöst werden. Nach der Machtübertragung wurden die unabhängigen Gewerkschaften zerschlagen und die Arbeiterbewegung brutal verfolgt. Die NSDAP war gerade durch ihre moderne Massenpropaganda zu einer breiten Bewegung geworden.
Die modernen Faschisten von heute à la AfD können dieses Konzept nicht einfach wiederholen. Sie übersetzen es in die Gegenwart: soziale Medien statt Massenaufmärsche als wichtigstes neues Propagandafeld, „Anti-Establishment“ statt offener Führerdiktatur, Migration, Energiepreise und Klimapolitik als zentrale Spaltungsthemen. Die Form verändert sich – der Versuch, den Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital durch andere Feindbilder zu verdrängen, ist jedoch eine erkennbare Parallele.