Wirtschaft
Turbulenzen und Krise an den Währungsmärkten – beispielloser Eingriff der USA zur Stützung des Yen
Vor wenigen Tagen ging die US-Regierung in Absprache mit der japanischen Regierung massiv vor, um den Währungskurs des Yen unter die kritische Schwelle von 160 Yen pro Dollar zu drücken. Durch die auf ca. 100 Milliarden US-Dollar Höhe geschätzte Intervention an den Devisenmärkten stieg der Yen von fast 164 Yen pro Dollar – seinem tiefsten Stand seit 1986 – auf etwa 157 Yen.
Das ist ein historischer Schritt. Zuletzt hatten die USA und Japan Ende der 1990er-Jahre gemeinsam agiert, um den Yen abzustützen. 2011 intervenierten die G7-Staaten gemeinsam am Devisenmarkt, um den Yen abzustützen. Diesmal verwendeten die USA keine Dollarzahlungen, sondern die US-Notenbank wurde angewiesen, Euros aus ihren Beständen zu verkaufen. Dies wiederum geschah, ohne sich mit der EZB (Europäische Zentralbank) abzustimmen.
Entsprechend groß ist der Unmut: „So etwas ist noch nie zuvor passiert“, berichtet ein hochrangiger EZB-Vertreter, das sei ein „beispielloser Bruch“ mit langjährigen Konventionen zur Zusammenarbeit zwischen westlichen Währungsbehörden.
In Japan scheiterte die Illusion, es könne unbegrenzt die Staatsverschuldung hochtreiben und billige Kredite vergeben. Alle massiven staatlichen Krisenprogramme setzten darauf, dass über kurz oder lang eine wirtschaftliche Belebung oder gar ein wirtschaftlicher Aufschwung einsetzt, der dann zu entsprechenden Einnahmen führe. Dies ist mehrfach gescheitert.
Das Buch „Götterdämmerung über der neuen Weltordnung“ stellte 2003 fest: „2001 lag die Industrieproduktion Japans um 7,9 Prozent unter dem Stand von 1991. Diese enorme Schwäche der japanischen Wirtschaft stand in engem Zusammenhang mit der anhaltenden Bankenkrise … In zehn Jahren legte die japanische Regierung zehn Konjunkturprogramme auf mit einem Gesamtumfang von 1 200 Milliarden Euro. Die japanische Zentralbank führte eine Zinssenkungsrunde nach der anderen durch, bis sie schließlich bei einer 'Nullzinspolitik' angelangt war. Mit diesen bisher beispiellosen staatlichen Maßnahmen sollten die Konsumenten bewogen werden, ihr Geld auszugeben, statt es auf die hohe Kante zu legen. Ebenso sollten Investitionen angeregt werden. Doch wider Erwarten kam es nicht zur Belebung der Wirtschaft, ganz zu schweigen von einem wirtschaftlichen Aufschwung. Angesichts der riesigen Kapitalvernichtung konnten die staatlichen Programme lediglich die Widersprüche in Spannung halten und den totalen finanziellen Kollaps der japanischen Wirtschaft abwenden. Ihre Kehrseite war jedoch eine Rekord-Staatsverschuldung von 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“ (S. 458)
Inzwischen ist Japan das höchstverschuldete Land mit einer Schuldenquote von geschätzt 200 Prozent bis 240 Prozent des Bruttosozialprodukts. Erneut wurde für 2026 ein Rekordhaushalt aufgelegt, in der Hoffnung, dass sich die Wirtschaft belebt. Zugleich steigt die Inflation an, immer mehr Japaner können sich keine Wohnung mehr leisten, werden die Lebensverhältnisse für eine große Masse immer unerträglicher. Die große Furcht der Trump-Regierung ist, dass Japan zur weiteren Stützung seiner Monopole und seiner Wirtschaft im größeren Stil US-Staatsanleihen verkauft. Denn Trump sitzt selbst auf einer tickenden Zeitbombe. Mit fast 40 Billiarden US-Dollar ist die USA verschuldet, 16 Billionen davon sind US-Staatsanleihen. Japan ist der weltweit größte Gläubiger mit über 1,2 Billionen Dollar.
Trump wollte mit dem gemeinsamen Vorgehen verhindern, dass Japan im größeren Stil US-Staatsanleihen verkauft, würde dadurch doch ein Prozess beschleunigt, dass die Zinsen für die US‑Staatsverschuldung teurer werden, was Kredite in den USA verteuert, den Spielraum der Regierung zur Aufnahme neuer Schulden einengt und die Inflation antreibt. Der Vorgang unterstreicht, auf welchem Pulverfass die imperialistische Weltwirtschaft und die Regierungen sitzen.
Die Entwicklung ist in Japan und den USA besonders zugespitzt, aber alles andere als ein Sonderfall. Die zwischenimperialistischen Widersprüche haben sich weltweit zu einer gegenseitigen Vernichtungsschlacht enorm zugespitzt. Riesige staatliche Gelder werden aufgebracht, um die jeweiligen führenden Monopole in ihrer gegenseitigen Vernichtungsschlacht zu finanzieren. Gewaltige Summen fließen in die Kriegsvorbereitung und Kriegsführung, die offizielle und verdeckte Staatsverschuldung steigt und mit ihr die Gefahr von Staatsbankrotten.
Dies schränkt zugleich die Handlungsfähigkeit der bürgerlichen Staaten zur Dämpfung der Klassenwidersprüche ein. Das ist wesentlicher Hintergrund, dass bürgerliche Regierungen nach kurzer Zeit scheitern und Regierungen in offene politische Krisen gestützt werden und immer größere Teile der Arbeiterklasse und der Massen in der Welt in Bewegung kommen.
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