Städtetagspräsident warnt vor „explosiver Stimmung“ in den Rathäusern

Die Kommunen verzeichneten inzwischen jedes Jahr ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro. Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, kritisiert vor diesem Hintergrund die Kommunalpolitik der Bundesregierung. Statt Entlastungen kämen immer neue Belastungen hinzu. Kommunen könnten ihre Aufgaben immer schlechter erfüllen, obwohl sie laut Grundgesetz dazu verpflichtet sind. Unter anderem die Pflegereform und Krankenhausreform der Bundesregierung werden laut Jung enorme Mehrbelastungen der Kommunen mit sich bringen und ohne Ausgleich dazu führen, dass Sanierungen von Schulen und Sportplätzen ausbleiben oder viele „freiwillige Leistungen“ der Städte gestrichen werden müssen.