Das Leben von LGBTI+-Personen schützen, anstatt es für rassistische Politik zu missbrauchen!

Als europäische Koordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz der Basis bekunden wir unsere Solidarität mit den Betroffenen des feindlichen, tödlichen Anschlags auf den Berliner Christopher Street Day. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Getöteten, den Verletzten und allen, die durch diese Tat traumatisiert wurden. Dieser Angriff richtete sich gegen Menschen, die für Freiheit, Selbstbestimmung und gleiche Rechte einstehen. Ebenso nahm der diesjährige CSD eine klare antifaschistische Position ein, was bereits im Motto ersichtlich wurde. Der Anschlag verdient unsere uneingeschränkte Verurteilung.

Ebenso entschieden wenden wir uns jedoch gegen die politische Instrumentalisierung dieses Verbrechens.

Kaum waren die Hintergründe der Tat bekannt, wurden aus Teilen der Bundesregierung und von konservativen Parteien Forderungen nach mehr Überwachung, schärferen Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder" und einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik laut. Statt den Schutz von LGBTI+-Personen in den Mittelpunkt zu stellen, wird der Anschlag genutzt, um Forderungen rund um verschärfte Überwachung und reaktionäre Migrationspolitik voranzutreiben. Gleichzeitig wird über die massenhaften Angriffe auf die CSDs von Neo-Nazis und Rechtsextremen in den letzten Jahren geschwiegen.

Ebenso widersprüchlich ist es, wenn die Bundesregierung islamistische Gewalt verurteilt, zugleich aber mit autoritären oder islamistischen Regierungen kooperiert, Abschiebeabkommen mit der Taliban schließt oder Waffen an Staaten liefert, in denen LGBTI+-Personen systematisch verfolgt werden. Menschenrechte dürfen nicht je nach außenpolitischem Interesse unterschiedlich bewertet werden.

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Die Rechte von LGBTI+ sind keine politische Kulisse, die dann hervorgeholt wird, wenn sie sich zur Legitimation einer repressiven Sicherheits- oder Migrationspolitik eignet!

Unsere Solidarität gilt den Betroffenen des Anschlags – nicht seiner politischen Instrumentalisierung!

Die ungekürzte Solidaritätserklärung kann hier auf der Homepage der Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen gelesen werden.