Thüringen
Rücktrittsforderungen an Mario Voigt – reaktionäre Kampagne von rechts und BSW-Krise
Seit Tagen gibt es in Thüringen kaum ein anderes Thema: die Aberkennung des Doktortitels des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU).
Diese Kampagne ist von rechts initiiert mit dem Ziel, eine noch rechtere Regierung zu installieren. Die MLPD hat auch Kritiken an Mario Voigt. Seine Politik ist geprägt von seiner Funktion als Dienstleister der Monopole und rassistischer Flüchtlingspolitik.
Zu den Plagiatsvorwürfen – die übrigens umstritten sind – kommt noch hinzu, dass bekannt wurde, dass Mario Voigt sich Teile seiner Reden von "künstlicher Intelligenz" schreiben lässt. Das dürfte auch die langweiligen Phrasen erklären – schließlich schreibt die KI nur bei anderen Politikern ab, die dieselben Phrasen schon hundert Mal erzählt haben.
An der Kampagne zum Rücktritt beteiligt sich die MLPD trotzdem nicht. Denn der sogenannte "Plagiatsprüfer" Stefan Weber hat ein von der AfD beauftragtes und finanziertes "Gutachten" erstellt, was dann Ausgangspunkt der Kampagne war.
Mit in das AfD-Horn blasen Teile des BSW.
Die Rote Fahne Redaktion berichtete auf Rote Fahne News bereits über das "Angebot" des Faschisten Björn Höcke (AfD) an Sahra Wagenknecht, sie zur Ministerpräsidentin zu wählen. Wagenknecht – gebürtig aus Jena – war sichtlich geschmeichelt.
Der Bundesvorstand des BSW verfasste nun aktuell einen Beschluss, welcher die Thüringer Landtagsfraktion zwingt, einem Abwahlantrag gegen Voigt zuzustimmen, mit dem Ziel, gemeinsam mit der AfD einen "parteiunabhängigen" Ministerpräsidenten zu wählen.
Das Thüringer BSW ist offen gespalten. Bisher teilt die Mehrheit der Thüringer BSW-Landtagsfraktion diese Haltung nicht. So spricht sich der Thüringer BSW-Infrastruktur-Minister Steffen Schütz klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Er beteiligte sich auch bereits an Kundgebungen gegen die Weltkriegsgefahr, wo er zusammen mit der MLPD demonstrierte. Der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Wogawa stellte sich ebenfalls gegen den Beschluss.
Auch wenn es im BSW starke Stimmen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt, reicht die Bundesspitze immer mehr der AfD die Hand. Schon zur Landtagswahl in Thüringen hatte die MLPD gesagt: "Wer AfD wählt, wählt Faschismus, und wer CDU, FDP oder BSW wählt, stärkt die faschistische AfD"
Und wer wirklich etwas verändern möchte, muss die MLPD und den Jugendverband REBELL stärken und selbst aktiv werden.