Kabinett winkt Geheimdienstreform durch

Kabinett winkt Geheimdienstreform durch

Offener Brief mit weiteren Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern

Der Offene Brief von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern, Demokratinnen und Demokraten mit unterschiedlichen politischen Ansichten, "Bundesregierung plant 'Zeitenwende' bei den Geheimdiensten – Streit für den Schutz der Grundrechte ist das Gebot der Stunde!“, der unter anderem am 12. August auch auf Rote Fahne News veröffentlicht wurde, hat neue Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gefunden.

 

Hier gibt es die aktualisierte Version mit allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern (Stand: 16.08.2026)