Menschenrechtsgruppen verklagen die US-Regierung

Als ein Ziel der US-Regierung unter dem faschistischen Präsidenten Trump hat diese mehrmals die „Zerlegung“ des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) genannt. Seit Februar 2025 wurden gegen mehrere Richter und Ankläger des IStGH Einreiseverbote erlassen und ihre Vermögenswerte in den USA wurden eingefroren. Hauptsächlich wegen ihrer Kritik und ihres Vorgehens gegen Mitglieder der israelischen Regierung. Die USA und Israel lehnen die Arbeit des IStGH generell ab. Vier Menschenrechtsgruppen haben nun die US-Regierung wegen dieser Sanktionspolitik verklagt. Unter anderem, weil diese gegen den in der US-Verfassung festgehaltenen Schutz der Meinungsfreiheit verstoße, einen Angriff auf die Arbeit von Richtern, Anklägern und Anwälten darstelle und dies die Strafverfolgung von Völkermord, Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen erschwere.