ICOR
Ceuta – ein „Weckruf“ für die internationale Arbeitersolidarität gegen Hetze und Spaltung
Die ICOR Kontinental-Koordinierung Europa hat zur Reaktion der europäischen Regierungen nach der Massenflucht nach Ceuta einen Artikel auf der Homepage der ICOR veröffentlicht. Es ist sehr bedeutend, dass sich die Revolutionärinnen und Revolutionäre in Europa gegen die rassistische Hetze und Militarisierung und Faschisierung in der Flüchtlingspolitik positionieren, die ICOR Europa stärken und koordiniert über Ländergrenzen hinweg den Widerstand gegen die bürgerliche Flüchtlingspolitik entwickeln.
Die imperialistischen EU-Regierungen sprechen bei der Fluchtbewegung von Leuten aus Marokko in die spanische Enklave Ceuta von einem „Weckruf“, um die Außengrenzen noch mehr zu militarisieren, als wären die Feinde der Arbeiter und Volksmassen die Flüchtlinge. Dieser „Weckruf“ dient nur dazu, Chauvinismus und Angst zu säen, er zielt auf die Spaltung der werktätigen Massen international. Schon die bereits bestehenden Gesetze sind eine Schande, denn sie richten sich gegen Menschen, die vor Krieg, Armut, Klimakatastrophen und Unterdrückung fliehen.
Seit dem 12. Juni 2026 ist der neue Europäische Migrations- und Asylpakt in Kraft. Er sieht strengere Kontrollen an den Außengrenzen und kürzere Asylverfahren vor. Das Ziel des EU-Migrationspakts ist unmenschlich. In der Praxis führt der Pakt dazu, dass Menschen schneller abgeschoben werden. Das Asylrecht wird faktisch aufgehoben. Gleichzeitig häufen sich Berichte über illegale und gewaltsame Zurückweisungen: Menschen werden regelwidrig zurückgeschickt, abgeschoben oder – oft unter Gewaltanwendung durch Frontex – in Lagern eingesperrt. Asylverfahren werden kürzer und strenger. Flüchtlinge haben kaum noch eine Chance auf Hilfe durch Anwälte und weniger Zeit, ihre Geschichte zu erzählen. Der Pakt ermöglicht es, Flüchtlinge, darunter auch Kinder, während ihres Asylverfahrens festzuhalten. Menschen einzusperren, die vor Krieg, Gewalt, Elend und Umweltkatastrophen fliehen müssen, ist skandalös. Die ICOR Europa muss stattdessen für das Recht auf Flucht kämpfen, auf antifaschistischer Grundlage, wie es die ICOR schon mehrfach in ihren Resolutionen festgehalten hat.
Die Ereignisse in Ceuta sind auch deshalb so abstoßend, weil das ganze Asylsystem Europas jetzt wieder zu tödlichen Unfällen geführt hat: Am 31. Juli starben etwa 100 Menschen an Europas Grenzen. Der niederländische Minister für Asylangelegenheiten, Van der Brink (christdemokratische Partei), sagte, Menschenschmuggler seien schuld daran, aber die Ursache ist das massenfeindliche imperialistische Weltsystem, wovon er ein Vertreter ist.
Wir müssen diese reaktionären Regierungen und ihre faschistischen Helfer bekämpfen, die die Hoffnung von 70 000 Leuten auf ein besseres Leben benützen, um die Hetze gegen Flüchtlinge hochzutreiben. Und diese Leute wollen die Gelegenheit nutzen, um die spanische Regierung, die einzelne fortschrittliche Standpunkte verteidigt, zum Kurswechsel zu zwingen.
Keine repressiven Maßnahmen, auch nicht der EU-Pakt, können verhindern, dass Menschen weg wollen vom Krieg und Elend und ein besseres Leben suchen. Wenn die Kontrolle der Grenzen Europas weiter verschärft wird, führt das dazu, dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in KZ-ähnlichen Lagern ein grausames Dasein fristen müssen. Aber solange die Profitwirtschaft herrscht und die Imperialisten dafür sorgen, dass es in immer größeren Teilen der Welt schwierig oder unmöglich ist, zu leben, werden Menschen fliehen. ...
Hier gibt es das komplette Statement.