NRW / Köln
Grüne Ministerin fordert Massenüberprüfung und Abschiebungen von Hunderten langjährig Geduldeten
Verena Schäffer, grüne NRW-Flüchtlingsministerin, gibt sich empört: Die Kölner Ausländerbehörde habe Hilfe bei der Passersatzpapier-Beschaffung für rund 500 Menschen vom Westbalkan abgelehnt. „Warum … kann ich nicht nachvollziehen“, wettert sie.¹
Und dann die freche Pointe: Auch gut integrierte Personen, die arbeiten oder in Ausbildung sind und sich an Recht und Gesetz halten, müssten regelmäßig überprüft werden.
Fünfhundert Menschen. Viele davon seit Jahren, manche seit Jahrzehnten hier. Ein erheblicher Teil im Kölner Bleiberechtsprogramm, das die Stadt mit Beratungsstellen und freien Trägern betreibt. Viele in Arbeit, top integriert.
Die Grüne, die früher mal für humanitäre Aufenthaltspolitik stand, springt auf den Zug, den CDU, FDP und Medien seit Tagen fahren: Köln habe bewusst Ausreisepflichtige „geschützt“, Sozialhilfeempfänger und Straffällige vor der Rückführung bewahrt.
Dabei wissen alle, die sich mit Aufenthaltsrecht auskennen: „Ausreisepflicht“ ist nicht gleich Abschiebbarkeit. Familiäre Bindungen, Kindeswohl, lange Verwurzelung, gesundheitliche Gründe – das sind keine „Ausreden“, sondern geltendes Recht (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK, UN-Kinderrechtskonvention).²
Die Medien? Fast alle springen begeistert auf die ultrareaktionäre Kritik auf. Kölner Stadt-Anzeiger, FAZ, Welt, RP – die Überschriften schreiben sich von selbst: „Vorsätzliches Staatsversagen“, „Abschiebungen aktiv verhindert“, „Handfester Skandal“.
Und die grüne Ministerin? Statt klarzustellen, dass kommunale Behörden Bleiberechte prüfen dürfen und müssen, stellt sie sich an die Seite derer, die mehr Vollzug und weniger Humanität fordern. Die AfD lacht sich ins Fäustchen.