EVP-Vorsitzender Weber fordert Abschiebezentren in Afrika und Frontex-Ausbau

Die EVP – sozusagen der Mutter-Konzern der Union im Europaparlament: Deren Partei- und Fraktionsvorsitzender Manfred Weber (CSU) fordert unter Berufung auf die Ereignisse von Ceuta, man müsse jetzt schnell Abschiebezentren in Afrika aussprechen. „Europa muss rasch Return-Hubs in Afrika verwirklichen“, schrieb der CSU-Europapolitiker in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. „Die EU hat mit guten Handelsbeziehungen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und auch legaler Migration enorme Angebote für Länder, die mit uns bei diesen Return-Hubs kooperieren.“ Alles also eine Frage des Preises; die früher viel beschworene Menschenwürde erwähnt er nicht ein Mal.

Dabei geht es nicht nur um ästhetische Aspekte, auch wenn die Gegenwart von Flüchtlingsunterkünften in der Nachbarschaft immer wieder unter den Massen eine von der EVP-Führung offensichtlich unerwünschte Solidarität mit den Geflüchteten erzeugt. Vor allen Dingen wollen Leute wie Weberdie damit verbundenen Kosten und den Aufwand möglichst günstig auf andere abwälzen.  Er  macht klar, dass auch die Deportation von Menschen für ihn eine Frage des Geschäfts ist, auch wenn unsereins bei der Verbindung dieser Begriffe eher an Menschenhandel denkt. Soll Afrika sich um seine Flüchtlinge kümmern, für ein paar Brotkrümel mehr werden deren neokolonial abhängige und öfter als nicht korrupte Regierungen das schon machen! Die ganze Sache spart einfach Geld. Und auch für die Publicity wären solche Lager an Afrikas sonnigen Stränden doch viel besser als ertrunkene Kinder im Mittelmeer.

Für die Umsetzung von Abschiebezentren will Weber jetzt »einen klaren Auftrag an die Kommission«, und die soll es mit den pseudodemokratischen Konventionen der EU doch bitte nicht mehr so genau nehmen und deswegen »nicht länger auf den langsamsten Mitgliedstaat warten«, so Webers Worte. Auch „Rückführungen“ dürften »nicht länger vom politischen Willen einzelner Mitgliedstaaten abhängen«. So ganz nebenbei ist er eben auch ein Vertreter der deutschen Monopole und des deutschen Imperialismus, der die EU zu seinem Vehikel machen und selbst den Ton angeben will. Was wäre das auch für eine Welt, in der die kleinen ein Mitspracherecht behielten, wenn’s dem großen Bruder nicht gefällt? Jedenfalls keine, die Weber gefiele.

Außerdem will er eine Ausweitung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, denn irgendwer muss die Drecksarbeit schließlich machen. Analog zu Dobrindts (auch ein CSU-Mann… Zufälle gibt’s...) Wunsch nach einem „echten Geheimdienst“, will Weber Frontex zu einer »echten europäischen Grenzschutzagentur mit 50.000 Einsatzkräften“ machen. Und die soll dann „den Mitgliedstaaten auch auf die Finger schauen“. So würde aus Frontex dann mehr noch als eine Grenzschutzagentur, sie würde zu einem weiteren Machtinstrument der größten EU-Staaten zur Durchsetzung ihrer Politik in der EU.