SPD-Sonderparteitag gefordert
Bahnt sich eine offene Parteienkrise an?
Die Kritik an der SPD-Spitze ist vielfältig, und allzu viele SPD-Mitglieder teilen sie. Deswegen fordern einige von ihnen jetzt einen Sonderparteitag im Herbst – dieser soll dann auch die Parteiführung neu aufstellen.
Konkret kam die Forderung von der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD. "Es gibt in der Bevölkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem Land", erklärten die beiden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft, Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir, dem "Spiegel". Deswegen sei die SPD für viele Menschen keine Option mehr.
Die Umfrageergebnisse zeigen dies "erschreckend deutlich", der Sonderparteitag im kommenden Herbst sei "unumgänglich". In den letzten Umfragen landet die SPD mit gerade mal 12 Prozent nur noch auf dem vierten Platz der Bundestagsparteienlandschaft, womit es entweder offene Realitätsverleugnung oder beißender Zynismus ist, weiterhin von einer „Volkspartei“ zu sprechen.
Orkan Özdemir, der auch für die SPD zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September antritt, sieht die Lage jedenfalls (nachvollziehbar) finster: "Ich sehe eine Partei, die stirbt", so seine Worte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Ohne Veränderung "ist das das Ende der Partei". Er meint, man brauche jetzt eine offene Debatte darüber, ob die Regierungslinie auch die Parteilinie ist. Gleich darauf nimmt er deren Ergebnis aber selbst vorweg: "Und das ist sie offensichtlich nicht." Damit hat er, wenn wir uns da eine Meinung erlauben dürfen, allerdings sehr unrecht – die SPD ist eine reformistische Partei und ihr Wirken ist in Theorie und Praxis auf das Parlament beschränkt. Marxistisch-leninistische Prinzipien gibt es in der Partei nicht, also wird zwangsläufig die Fraktion die Politik der Partei diktieren und eben nicht umgekehrt. Etwas anderes anzunehmen ist daher wieder eine Illusion, als wären die Machtverhältnisse innerhalb der Partei nicht eine gesetzmäßige Folge der weltanschaulichen Ausrichtung. Dass die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil gleichzeitig auch Minister sind, ist sowohl Bestandteil als auch Ausdruck der Misere der SPD.
Davon unbeeindruckt wollen die beiden einen offenen Wettbewerb, die Basis solle über die Führung der Partei entscheiden: "Wir brauchen einen wiederbelebenden Prozess, bei dem auch neue Gesichter eine Rolle spielen können", so Özdemir. "Der Parteivorsitz und Regierungsamt in Personalunion ist in der aktuellen Lage der Partei keine Option mehr", so beide Vorsitzenden der AG im "Spiegel".
Die Tatsachen aber sind so, wie sie sind: Der Widerspruch zwischen ihrer Basis aus der Arbeiterklasse – nicht nur ihrer Wähler, auch der Partei-Basis – und der reaktionären Politik im Auftrag der herrschenden Monopole als Junior-Partner der Union zerreißen sie immer mehr. Auch dieser zunehmende Widerspruch ist ein Hinweis auf die Entwicklung hin zur offenen Parteienkrise, wenn zum Beispiel der SPD-Unterbezirk Bielefeld Bas und Klingbeil offen auffordert, sich zwischen dem SPD-Vorsitz und ihren Ministerämtern zu entscheiden. Es gibt weiterhin anständige Sozialdemokraten in der SPD – aber leider sind sie alle in der falschen Partei.