Steuerreform als „Systemwechsel“?
Die Linkspartei verbreitet eine bürgerliche Illusion – Marx hat sie schon 1850 kritisiert
Die Partei Die Linke predigt es unermüdlich: Mit einer scharfen Vermögensteuer und höheren Steuern auf Reichtum könne man die Gesellschaft grundlegend verändern. „Der Reichtum gehört uns allen. Holen wir ihn uns zurück!“, heißt es von der Partei.
Man beruft sich dabei gerne auf Marx. Doch gerade Marx hat diese Illusion längst als bürgerlichen Selbstbetrug entlarvt. Bereits 1850 schrieben Marx und Engels in ihrer Rezension von Émile de Girardins Schrift /Le socialisme et l’impôt/: „Die Steuerreform ist das Steckenpferd aller radikalen Bourgeois, das spezifische Element aller bürgerlich-ökonomischen Reformen. […] Die Distributionsverhältnisse, die unmittelbar auf der bürgerlichen Produktion beruhen […] können durch die Steuer höchstens in Nebenpunkten modifiziert, nie aber in ihrer Grundlage bedroht werden. […] Die Verminderung, die billigere Verteilung etc. etc. der Steuer, das ist die banale/bürgerliche Reform/. Die /Abschaffung/ der Steuer, das ist der /bürgerliche Sozialismus/.“ (MEW 7, S. 285–288)
Noch deutlicher in der /Kritik des Gothaer Programms/ (1875): „Die Steuern sind die wirtschaftliche Grundlage der Regierungsmaschinerie und von sonst nichts. […] Einkommensteuer setzt die verschiednen Einkommenquellen der verschiednen gesellschaftlichen Klassen voraus, also die kapitalistische Gesellschaft.“ (MEW 19, S. 28–29)
Die Linke tut genau das, was Marx hier kritisiert: Sie behandelt die Steuerfrage so, als könne man mit ihr die kapitalistischen Produktionsverhältnisse aushebeln. Dabei lässt jede Steuerreform – und sei sie noch so „radikal“ – das Privateigentum an den Produktionsmitteln unangetastet. Sie verändert höchstens die Verteilung des bereits ausgebeuteten Mehrwerts. Das ist keine Systemüberwindung, das ist Verwaltung des Kapitalismus.