Das undemokratische Verbot der KPD und die antikommunistische Staatsräson

Das Bundesverfassungsgericht beschloss 1956 das bis heute gültige Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Verbotsurteil betonte, dass zwar "in weitem Maße Kritik am Bestehenden" erlaubt ist. Eine "reformerisch orientierte Partei" darf gern auch "Kampfparolen" verbreiten. Aber wehe, sie ist revolutionär und beruft sich auf den wissenschaftlichen Sozialismus! Dann trifft sie die "wehrhafte Demokratie" mit ganzer Härte.

Warum schrillten bei den Herrschenden damals die Alarmglocken? Die KPD hatte bereits 1947, also kurz nach Kriegsende, wieder 324 000 Mitglieder. (…) Diese Entwicklung und der antikommunistische Kalte Krieg bewegten die CDU-Regierung, im Jahr 1954 die Freie Deutsche Jugend (FDJ) und 1956 die KPD von dem 1951 gegründeten Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.

Dies geschah jedoch unter bewusster Umgehung vieler zuvor für rechtsstaatlich erklärter Normen. Das KPD-Verbot folgte offensichtlich einer höheren Instanz als dem viel gerühmten "Rechtsstaat". Der Historiker Josef Foschepoth bilanziert in seinem Buch "Verfassungswidrig!"... Das Verbot der KPD war auch keineswegs mit Straftaten begründet oder gar mit terroristischen Aktivitäten, die es damals tatsächlich nicht gab. Es bezog sich ausdrücklich auf die sozialistischen und kommunistischen Ziele der Partei, die Weltanschauung des Marxismus-Leninismus und die politische Überzeugung der KPD-Mitglieder.(...)

Damit erhielt der Antikommunismus als neue Staatsreligion der BRD seine höchstrichterliche Weihe. Der in Westdeutschland nun herrschende "demokratische Rechtsstaat" bekämpfte und unterdrückte als selbst ernannte "wehrhafte Demokratie" alles und jeden, was nur entfernt mit der KPD zu tun hatte …

Hier gibt es alle Infos zu den Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag des KPD-Verbots

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