Bundesregierung plant „Zeitenwende“ bei den Geheimdiensten – Streit für den Schutz der Grundrechte ist das Gebot der Stunde!

Wir sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, Demokratinnen und Demokraten mit unterschiedlichen politischen Ansichten. Wir erheben aber heute gemeinsam unsere Stimme angesichts einer großen Gefahr für die Grundrechte der Menschen in Deutschland.

Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Hause Dobrindt zur sog. „Reform“ des Nachrichtendienstrechts stellt einen schweren Angriff auf bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten dar. Unter dem Deckmantel der „Modernisierung“ werden Bürgerrechte im Kern bedroht. Wir rufen Sie daher auf: Unterstützen Sie die Forderung nach einem Stopp dieses Gesetzentwurfs. Er darf nicht Realität werden!

Worum geht es?

Das sogenannte Trennungsgebot zwischen polizeilicher Strafverfolgung und geheimdienstlicher Aufklärung – eine Konsequenz aus dem deutschen Faschismus – soll faktisch aufgehoben werden und die Geheimdienste sollen eine Vielzahl operativer Befugnisse erhalten. Dem Bundesnachrichtendienst (BND) soll dabei sogar der Einsatz „kinetischer Mittel“, d. h. Gewaltmaßnahmen bis hin zur gezielten Tötung, erlaubt werden, wie es etwa der CIA und der Mossad praktizieren. Dies könnte sogar in Deutschland geschehen, da der BND bei einem sogenannten „qualifizierten Inlandsbezug“ künftig auch im Inland eingesetzt werden kann.

Auch die Abhör- und Absaugbefugnisse des BND sollen stark erweitert werden. Restriktionen, die bisher für die "strategische Aufklärung" galten, sollen entfallen. Einziges Kriterium ist die „Erforderlichkeit“, über die die Geheimdienste nach eigenem Gutdünken entscheiden. Dabei sollen auch der Geheimnisschutz der Rechtsanwälte und anderer sog. Berufsgeheimnisträger aufgeweicht werden, was eine effektive Verteidigung und Rechtsberatung unmöglich macht.

Trotz aller erweiterten Befugnisse des BND ist keine Erweiterung der behördlichen oder gerichtlichen Kontrolle geplant. Im Gegenteil: Das Bundesinnenministerium will die Datenschutzkontrolle durch die Bundesdatenschutzbeauftragte abschaffen. Sie soll durch eine „administrative Kontrolle“ unter der Regie des "Unabhängigen Kontrollrats" ersetzt werden. Dieses wird als „gerichtsähnliches Kontrollorgan“ bezeichnet, was eine glatte Beschönigung ist: Das vermeintliche „Kontrollorgan“ tagt strikt geheim, Bürger/innen und ihre Anwälte haben keinerlei Verfahrensrechte.

Datenschutzverstöße sollen bei den Nachrichtendiensten in Zukunft nicht mehr durch die jährlichen Tätigkeitsberichte der Bundesdatenschutzbeauftragten publik werden.

Von der geplanten Ausweitung der staatlichen Überwachungsmaßnahmen kann jede Bürgerin und jeder Bürger betroffen sein. Dies geht daher alle an, auch die, die sich heute vielleicht noch nicht vorstellen können, einmal von Geheimdienstmaßnahmen betroffen zu sein. Es ist dringend geboten, die Entwicklung zu einer „Gestapo 2.0“ zu verhindern.

Man stelle sich nur einmal vor, wenn ein solcher Geheimdienst von einer AfD-Regierung gegen alle missliebigen Demokratinnen und Demokraten eingesetzt werden könnte.

Wir sagen daher:

Der Gesetzentwurf zur sog. „Reform“ des Nachrichtendienstrechts muss gestoppt werden! Keine weitere Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse! Erhalt des Trennungsgebots als historische Lehre aus dem Faschismus! Für den Ausbau und Erhalt der Grundrechte!

Erstunterzeichnende:

• Yener Sözen, Rechtsanwalt
• Peter Klusmann, Rechtsanwalt
• Roland Meister, Rechtsanwalt
• Frank Jasenski, Rechtsanwalt
• Meik Schöpping, ehemaliger Seenotretter und Mitbegründer von SeaWatch
• Kristian Stemmler, freier Journalist
• Manfred Hörner, Rechtsanwalt

Weitere Unterzeichner können sich gerne wenden an RAeMeisterppGE@t-online.de