Bedingte Straferleichterungen für PKK-Mitglieder

Das türkische Parlament hat mit großer Mehrheit (468 Ja- bei 88 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen) ein Gesetz zur PKK verabschiedet. Es sieht unter bestimmten Bedingungen Strafaufschübe und die Aussetzung von Ermittlungen sowie Haftstrafen für viele Mitglieder vor. Strafen bis 15 Jahre können für fünf Jahre, längere oder lebenslange für zehn Jahre ausgesetzt werden; bei weiterer Straffreiheit gelten sie danach als verbüßt. Voraussetzung ist die Bestätigung durch den Nationalen Sicherheitsrat, dass die PKK und angeschlossene Gruppen aufgelöst und entwaffnet sind. Viele PKK-Kader bleiben von vornherein außen vor – darunter PKK-Gründer Abdullah Öcalan. Das Gesetz regelt damit Fortschritte bei einer begrenzten, bedingten Amnestie beziehungsweise Straferleichterung. Es enthält jedoch kein Wort zur kurdischen Frage oder zu einer Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten, während sich in der Türkei die Unterdrückung durch das faschistische Erdoğan-Regime weiter verschärft.