Düsseldorf und Gelsenkirchen
70 Jahre KPD-Verbot: Kundgebung und Diskussionsveranstaltung gegen Antikommunismus in fünf Tagen
Am 17. August 2026 jährt sich das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zum 70. Mal. Aus diesem Anlass findet am Montag, 17. August, um 18 Uhr auf dem Hermannsplatz in Düsseldorf eine Kundgebung statt. Am Sonntag, 23. August, folgt in Gelsenkirchen eine vierstündige Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Gib Antikommunismus keine Chance!“
Das KPD-Verbot vom 17. August 1956 war - zusammen mit dem Verbot der Freien Deutschen Jugend (FDJ) kurz zuvor - der erste Schlag des Antikommunismus in der BRD nach dem Zweiten Weltkrieg. Häuser und Eigentum der KPD wurden enteignet, Bankkonten beschlagnahmt. Mitgliedern der KPD wurden Grundrechte aberkannt, und selbst im Hitler-Faschismus Verfolgten wurden Entschädigungen gestrichen. Der Flyer zu den Veranstaltungen kritisiert, dass der Antikommunismus danach tief in Staat und Gesellschaft verankert wurde und bis heute demokratische Rechte und Freiheiten von Kommunisten, Revolutionären und Marxisten-Leninisten einschränkt.
Aktuelle Bedeutung bekommt diese Auseinandersetzung unter anderem durch die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Leben gerufene Taskforce „Linksextremismus“ und seine Pläne, den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ mit operativen Befugnissen auszubauen. Der Kern des Faschismus ist der Antikommunismus. Deshalb sind der antifaschistische Kampf und der Kampf gegen den Antikommunismus nicht voneinander zu trennen. Auf dem Flyer heißt es deshalb: „Konsequent gegen den Faschismus kämpfen heißt auch, den Antikommunismus zu bekämpfen!“
Kundgebung am historischen Ort
Die Kundgebung beginnt am 17. August um 18 Uhr auf dem Hermannsplatz in Düsseldorf, in unmittelbarer Nähe der ehemaligen KPD-Zentrale in der Ackerstraße.
Die Veranstaltungen werden von einem breiten Spektrum von Organisationen und Einzelpersonen unterstützt. Dazu gehören Frank Pfeiffer, Bundesvorstand der Roten Hilfe; Hans-Werner Rimpel, Mitglied im Landesausschuss NRW der VVN-BdA; der Journalist und Initiator der Zimmerwalder Konferenz 2.0 Peter Nowak; ADHF und ATIK; die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner; Fritz Ullmann, Stadtrat des Linken Forums Radevormwald und aktiv im Internationalistischen Bündnis; der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, Mitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung Frankfurt; Anna Schmit, Vorsitzende des Jugendverbands REBELL; Markus Stockert, Betriebsrat bei ThyssenKrupp und aktiv in der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses; der Menschenrechtsanwalt und Strafverteidiger Roland Meister; der Anwalt Yener-Sözen, Vorstandsmitglied bei MAF-DAT (Verein für Demokratie und Internationales Recht); die Montagsdemo Düsseldorf sowie Andreas Buderus von „Sagt NEIN! Gewerkschafter*innen gegen Militarismus und Krieg“. Weitere Unterstützerinnen und Unterstützer sowie Trägerinnen und Träger sind ausdrücklich willkommen.
Vier Stunden Diskussion in Gelsenkirchen
Die Diskussionsveranstaltung findet am 23. August von 10 bis 14 Uhr in der Schmalhorststraße 1A in Gelsenkirchen statt. Einlass ist ab 9.30 Uhr. Der Eintritt beträgt 4 Euro, ermäßigt 2 Euro.
Geplant sind zwei jeweils eineinhalbstündige Diskussionsabschnitte und anschließend eine Abschlussdiskussion. Auf dem Podium sollen die historischen Erfahrungen des KPD-Verbots ebenso zur Sprache kommen wie die heutige politische Repression, Aufrüstung und Militarisierung.
Hans-Werner Rimpel wird sich mit der Aberkennung von Grundrechten und konkreten Fällen politischer Verfolgung befassen. Gabi Fechtner wird zur antikommunistischen Weltanschauung als Grundlage des KPD-Verbots und ihrer Entwicklung bis hin zur antikommunistischen „Staatsreligion“ sprechen. Ein Beitrag von Frank Pfeiffer vom Bundesvorstand der Roten Hilfe beschäftigt sich mit staatlicher Repression. Ein Beitrag aus dem Umfeld der ATIF soll die Anwendung der Paragrafen 129a und 129b gegen türkische und kurdische Revolutionäre behandeln.
Andreas Buderus wird den Zusammenhang von Umstellung auf Kriegswirtschaft, dem Kampf dagegen in Betrieben und Gewerkschaften sowie damit verbundenen Repressionen zur Diskussion stellen. Peter Nowak spricht über „Antikommunismus und Aufrüstung – damals und heute“. Peter Feldmann wird Erfahrungen aus Frankfurt zum Zusammenhang zwischen der Verankerung der KPD und dem Kampf gegen Repression einbringen. Anna Schmit beschäftigt sich mit dem Zusammenhang zwischen Remilitarisierung, KPD-Verbot und dem Verbot beziehungsweise der Verfolgung ihres damaligen Jugendverbands Yener Sözen wird als Vorstandsmitglied von MAF-DAD, dem Rechtshilfeverein für Türkei / Kurdistan mitdiskutieren..
Aus der Arbeiterplattform des Internationalistischen Bündnisses soll außerdem über Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Repression gegen kämpferische und revolutionäre Kräfte in Gewerkschaften berichtet werden. Weitere Podiumsbeiträge, unter anderem aus der kommunistischen und linken Bewegung sowie von Juristen, sind noch in Klärung.
Begleitet wird die Veranstaltung von Ausstellungstafeln des Willi-Dickhut-Museums. Für Getränke und Verpflegung ist ebenfalls gesorgt.
Die Initiatoren wollen mit Kundgebung und Veranstaltung deutlich machen, dass das KPD-Verbot nicht lediglich ein historisches Thema ist. Angesichts von Aufrüstung, Rechtsentwicklung und neuen staatlichen Repressionsmaßnahmen steht die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten erneut auf der Tagesordnung. Ihr Aufruf lautet deshalb: Gib Antikommunismus keine Chance!
Hier gibt es den Flyer zur Veranstaltung