15 Mitarbeiter auf Staatskosten – MLPD fordert Rücktritt von Enxhi Seli-Zacharias

Damit liegt sie bundesweit an der Spitze: Von rund 1.900 untersuchten Landtagsabgeordneten beschäftigen nur sehr wenige zehn oder mehr Mitarbeiter. Auf mehrfache Nachfragen der ARD, warum sie einen derart großen Mitarbeiterstab benötigt und welche Aufgaben dieser erfüllt, antwortete Seli-Zacharias nicht.

Die MLPD Gelsenkirchen-Gladbeck fordert vollständige Transparenz: Wer sind diese 15 Mitarbeiter, welche Aufgaben erfüllen sie und wofür werden die öffentlichen Gelder eingesetzt? In Nordrhein-Westfalen können Abgeordnete derzeit monatlich bis zu 10.494 Euro für ihre Mitarbeiter aus dem Landeshaushalt erhalten.

Das ist umso bemerkenswerter, als die Vertreterin der faschistischen AfD, Seli-Zacharias, regelmäßig gegen angebliche Steuerverschwendung wettert und insbesondere gegen Ausgaben für Flüchtlinge und Migranten Stimmung macht. Gleichzeitig steht ihre Partei bundesweit wegen der Beschäftigung von Angehörigen anderer AfD-Funktionäre auf Staatskosten in der Kritik. Auch Seli-Zacharias beschäftigt nach Medienberichten seit Jahren die Ehefrau eines Duisburger AfD-Lokalpolitikers auf Minijob-Basis. Diese Beschäftigung ist nach geltender Rechtslage nicht verboten.

Für die MLPD Gelsenkirchen-Gladbeck ist das ein weiterer Grund, ihren längst überfälligen Rücktritt zu fordern. Erst vor wenigen Wochen sorgte Seli-Zacharias mit einem menschenverachtenden Video aus Ückendorf bundesweit für Empörung. Darin wurden vor allem Sinti und Roma unter massivem Druck aufgefordert, mit Besen die Straße zu reinigen. Betroffene berichteten dem WDR, sie hätten sich dazu gezwungen gefühlt; das Landesnetzwerk gegen Antiziganismus erstattete Strafanzeige wegen möglicher Volksverhetzung. Die MLPD Gelsenkirchen-Gladbeck solidarisiert sich unter anderem mit Probst Markus Pottbäcker, der Seli-Zacharias für dieses menschenverachtende Video kritisierte.

Wer gegen arme Menschen und Migranten hetzt, sich als Kämpferin gegen „Steuerverschwendung“ inszeniert und gleichzeitig 15 Mitarbeiter aus öffentlichen Mitteln beschäftigt, muss sich dafür öffentlich erklären. Für die MLPD Gelsenkirchen-Gladbeck ist klar: Enxhi Seli-Zacharias ist endgültig reif für den Rücktritt.