Steuererhöhungen
Klingbeil nimmt seine Steuerpläne für Vereine zurück
Durchgesickert sind am Wochenende Details aus einem neuen Gesetzentwurf des Finanzministers Lars Klingbeil (SPD). Vor allem der darin enthaltene Punkt zu höheren Steuern für Vereine stieß sofort auf massive bei Vereinsvertretern. Klingbeil nahm nun den Gesetzentwurf erstmal zurück und will den entsprechenden Passus streichen. Es sei durch die Berichterstattung der letzten Tage ein falscher Eindruck entstanden und es ging nie um kleine Vereine, sondern um Wirtschaftsvereine und Verbände. Ihn triebt wohl vielmehr die Angst, dass ein neuer Sprengsatz in der Kritik und dem Protest gegen die Regierungspolitik entsteht. Warum müsste er sonst seinen Entwurf zurückziehen und entsprechende Teile streichen?!