Unsozialer Regierungskurs
SPD in der Krise: Frust an der Basis wächst – Regierung wackelt nicht nur bei Merz
An der SPD-Basis rumort es heftig. Der Frust über die Parteispitze und den unsozialen Regierungskurs ist riesengroß. Immer mehr Mitglieder fordern einen Wechsel an der Spitze.
Während in der Union bereits offen über einen möglichen Austausch von Kanzler Friedrich Merz diskutiert wird, zeigt sich: Die schwarz-rote Regierung hat nicht nur dort ein Problem – auch in der SPD brodelt es.
Seit Wochen kritisiert die Basis die Doppelrollen von Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Ein Brandbrief aus Bielefeld macht deutlich, was viele denken: Die Partei habe ihr „soziales Gewissen“ verloren. Statt Arbeitnehmerrechte zu verteidigen, trage die SPD Angriffe mit – etwa die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag. Viele fühlen sich von der Führung im Stich gelassen.
Bundesweit dümpelt die SPD bei etwa 12 Prozent. In Sachsen-Anhalt kämpft sie sogar um den Einzug in den Landtag und liegt nur noch bei 5 bis 7 Prozent. Auch in anderen Ländern ist die Lage prekär. Die bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst können zum Zündpunkt werden.
Die Enttäuschung vieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist berechtigt. Die SPD ist seit Jahrzehnten Teil des kapitalistischen Systems, das den Abbau von Rechten vorantreibt. Wer wirklich eine Alternative will, kommt mit einem bloßen Personaltausch an der Spitze nicht weiter. Notwendig wäre eine klare Absage an die Politik der unsozialen Kürzungen und des Mitregierens im Interesse des Kapitals. Das ist von einer Monopolpartei, die die SPD schon lange ist, aber nicht zu erwarten.
Enttäuschten Sozialdemokraten muss eine sozialistische Perspektive gegeben werden: für eine Politik, die die Interessen der Arbeiterklasse in den Mittelpunkt stellt, statt Kompromisse mit der Union zu verwalten oder zur faschistischen AfD zu wechseln. Nur so kann aus dem Frust echter Widerstand gegen die herrschende Politik mit Perspektive werden.