Ceuta: Solidarität statt Hetze!

Über 60.000 meist junge Männer und Frauen mit ihren Kindern im Arm, flüchteten in den letzten Tagen von Marokko aus in die spanische Exklave Ceuta. Die meisten schwammen durchs Meer oder überwanden den Grenzzaun. Inzwischen haben dabei mindestens 70 junge Menschen ihr Leben verloren. Sie haben diese Lebensgefahr in Kauf genommen, weil sie in Marokko nicht mehr leben konnten und wollten.

Diese Menschen werden gezwungen zu fliehen, weil die imperialistischen Mächte mithilfe auch solcher Staaten wie Marokko ihre Lebensgrundlagen zerstören und die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung in den afrikanischen Ländern unerträglich wird. Sie sind die Verursacher dieser Flucht.

Junge Menschen sterben an den Außengrenzen der Europäischen Union, weil sie dem Elend entfliehen wollen, in das sie hineingeboren wurden. Statt ihnen dabei zu helfen, werden sie gewaltsam gejagt, kriminalisiert und nach Marokko zurück deportiert.

Hinter jedem Flüchtling steht auch ein einzelnes Schicksal: Grab eines im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlings auf Lesbos / Griechenland (foto: SI)

Einmal mehr sehen wir die faschistoide Politik der Europäischen Union, die wieder das Mittelmeer in ein Meer des Todes verwandelt hat: „Ich will nur eine Chance! Wenn wir in Marokko überhaupt eine Arbeit finden, dann arbeiten wir über zwölf Stunden für Hungerlohn.“ „Ich habe etwa 14 Jahre in mein Studium investiert, aber in meiner Heimat gibt es keine Perspektiven. Deshalb bin ich hierhergekommen. Aber auch hier habe ich keine Chance gefunden.“

Kaum in Spanien angekommen, wurde eine noch nie dagewesene organisierte Kampagne rassistischer und faschistischer Hetze gegen die Flüchtlinge in ganz Europa von den Regierungen, reaktionären Kräften und Faschisten losgetreten. Wie „hungrige Hyänen“ stürzten sich viele bürgerliche Medien auf sie. Kritische Stimmen waren kaum mehr zu hören.

Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist das (die Ankunft der Flüchtlinge in Ceuta, Anm. d. Red.) inakzeptabel: „Wir können nicht zulassen, dass jemand in unsere Union einreist, ohne unsere Regeln einzuhalten … Die Rückführungen müssen zügig durchgeführt werden, wie es unsere Regeln vorsehen.“

Sie will Frontex zur Unterstützung einsetzen. Frontex ist eine europäische faschistoide Armee, die unzählige tote Flüchtlinge in der Ägäis mit ihren Pushbacks auf dem Gewissen hat. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sieht in der für sie „unkontrollierten Migration“ gar eine Bedrohung für Europa und für Dänemark.

Die aufgeschreckten und in Panik geratenen 22 europäischen Innenminister, darunter auch Alexander Dobrindt, wollen sich deshalb am (heutigen, Anm. d. Red.) Dienstag zu einem außerordentlichen Treffen zusammenfinden. In einem gemeinsamen Schreiben lassen sie verlauten: „Wir haben die Pflicht, illegale Migration wirksam zu verhindern und unerbittlich zu bekämpfen…“

Athanasios Plevris, der faschistische griechische Minister für Flüchtlinge, sagte entsprechend seiner Gesinnung: „… wir lauern, wir sind bereit, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz unseres Vaterlandes zu ergreifen.“

Gleichzeitig kündigte Frankreich an, die Zahl der Polizeibeamten, die an der Grenze zu Spanien Grenzkontrollen durchführen, zu verfünffachen.

Bundeskanzler Merz erklärte mit erhobenem Zeigefinger als selbsternannter Führer und Hüter Europas: „Spanien muss die Situation schnellstmöglich in den Griff bekommen.“ Er begrüße die Absicht Madrids, die Flüchtlinge nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen. Für den Faschisten der AfD Björn Höcke ist das ein „Angriffskrieg“.

Keiner von ihnen hat nur ein Wörtchen über die 67 toten jungen Menschen verloren.

Mit ihrer Hetze wollen sie eine Spaltung bewirken, damit wir uns nicht mit den Flüchtlingen solidarisieren und nicht erkennen, dass sie Schuld sind an dieser Flucht. Zynisch erklären sie, dass sie die Urheber für diese Massenflucht ermitteln wollen. Ja, meine meine Herren, da braucht ihr nicht lange suchen. Das seid ihr, das ist eure imperialistische Politik.

Lassen wir uns nicht spalten!

In Ceuta selbst herrschten katastrophale Zustände. Viele Flüchtlinge haben die Nacht auf den Straßen der Stadt verbracht, ohne Wasser, ohne Essen und Unterkunft, unter der Bewachung starker Polizei- und Militärkräfte. Alle Medien verkünden, dass die meisten freiwillig zurückgekehrt sind. Das war nichts anderes als eine Massendeportation.

• Wir protestieren entschieden gegen diese Massendeportation, gegen diese faschistoide EU-Politik gegen die Flüchtlinge.
• Wir protestieren gegen diese Hetzkampagne!
• Wir sind solidarisch mit den Flüchtlingen!
• Für das Recht auf Flucht und uneingeschränktes Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage!
• Sofortige Hilfe für die Geflüchteten in Ceuta!