Niedrigwasser-Gipfel
Schleusen länger öffnen, Ursachen zudecken
Nach dem Niedrigwasser-Gipfel in Bonn ist klar: Es wird organisiert und gefördert – aber die Ursache der Krise bleibt unangetastet.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verspricht 24-Stunden-Schleusen, Pufferlager und ein Förderprogramm für tiefgangsreduzierte Schiffe. Das ist keine Reaktion auf ein bedauerliches Naturereignis, sondern die planmäßige Fortsetzung einer Politik, die seit Jahrzehnten den Rhein den Interessen der Konzerne unterordnet, während sie die Grundlagen genau dieser Wasserstraße untergräbt.
Ein Prozess, der sich selbst verschärft
Die Zahlen, die auf dem Gipfel zur Sprache kamen, werden als Liste einzelner Trends behandelt: höhere Verdunstung, schneearme Alpenwinter, längere Trockenperioden. Tatsächlich verstärken sich diese Faktoren gegenseitig zu einem geschlossenen Kreislauf. Ausgetrocknete Böden verkrusten und nehmen Regenwasser kaum noch auf – Starkregen fließt oberflächlich ab, statt die Grundwasserspeicher zu füllen, aus denen der Rhein in trockenen Monaten gespeist wird. Das Ergebnis ist paradox und lebensgefährlich zugleich: Auf lange Dürreperioden folgen Überflutungen, ohne dass sich die eigentliche Wasserknappheit dadurch bessert. Diese Prozesse sind nach heutigem Kenntnisstand nur noch mit erheblichem Zeitverzug rückgängig zu machen – Böden, die einmal ihre Speicherfähigkeit verloren haben, erholen sich nicht in einer Saison.
Die Scheinalternative
Der Gipfel inszeniert einen Gegensatz zwischen Fahrrinnenvertiefung und Renaturierung, als handle es sich um eine offene politische Entscheidung. In Wahrheit sind das zwei Varianten derselben Logik.
Die einen wollen den Rhein technisch an die Bedürfnisse der Schifffahrt anpassen, koste es, was es wolle – auf Kosten der letzten intakten Auen und Grundwasserreserven.
Die anderen setzen auf „Klimaanpassung“ als Verwaltungsaufgabe, ohne die Frage zu stellen, wer die Trockenheit eigentlich verursacht.
Beide Wege lassen die Konzerne unbehelligt, die die fossile Produktionsweise am Laufen halten, die diese Krise erst hervorbringt. Ein Krisenstab, der Schleusenzeiten verlängert, ist keine Antwort auf ein System, das strukturell auf immer mehr Wasser-, Rohstoff- und Energieverbrauch angewiesen ist.
Die Konzerne reagieren mit kleineren Ladungen, mehr Schiffen, mehr Lkw-Verkehr – mit höheren Kosten und höheren Emissionen zugleich. Jahrzehntelang haben die Konzerne von billiger Rheinfracht profitiert. Jetzt gerät die Produktion ins Stocken und die Lasten werden auf die Beschäftigten und die Allgemeinheit abgewälzt – durch Kurzarbeit und die geplanten Förderprogramme für „niedrigwassertaugliche“ Flotten.
Volle Kostenübernahme für Anpassungs- und Schutzmaßnahmen durch die Konzerne, die diese Krise durch ihre Produktionsweise verursachen, statt Subventionierung aus öffentlichen Kassen – das wäre eine Sofortforderung, die auf keinem Gipfel zur Sprache kommt!
Weder Fahrrinnenvertiefung noch technokratisches Anpassungsmanagement werden den Rhein retten; solange die Produktionsweise unverändert bleibt, werden die Böden ausgetrocknet, Flüsse werden überhitzt und Wasserkreisläufe zerstört. Die Rettung des Rheins und der Lebensgrundlagen der Menschen am Rhein ist letztlich nur durch die Überwindung eines Systems, das Flüsse, Böden und Klima der Profitmaximierung opfert, zu haben.