Drei CDU-Ministerpräsidenten dagegen
Rentenreform vor dem Scheitern?
Die „Rentenreform“ wackelt. Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Auch in der SPD wächst der Widerstand – Generalsekretär Klüssendorf nennt den Punkt „schmerzhaft“.
Allerdings bestehen die Monopolverbände darauf und wollen das nicht abschwächen. Ein Sprengsatz für die Regierung!
Beide Seiten spielen Wahlkampf. Die Ost-CDU fürchtet Stimmenverluste vor den Landtagswahlen, die SPD will ihr „soziales Gewissen“ retten, nachdem sie das Paket mit ausgehandelt hat. Im Kern bleibt die „Reform“ ein Angriff auf die Arbeiterklasse: längeres Arbeiten, weniger Möglichkeiten zum früheren Ausstieg, höhere Belastung für die Beitragszahler.
Ob das „Gesamtkunstwerk“ nun zerlegt wird oder nicht – es zeigt die Krise der Regierung. Weder Union noch SPD vertreten die Interessen der arbeitenden Menschen, der Jugend und der Rentner. Wer wirklich die sozialen Rechte verteidigen will, muss gegen die herrschende Politik kämpfen – und nicht auf interne Machtspiele der Monopolparteien setzen.