Wassermangel
Regierung will Transport von den Flüssen auf Schiene und Verkehr umlegen
Bund und Länder haben ein „Notfall-Paket“ zur durch den Wassermangel ausgelösten akuten Transport- und Logistik-Krise gestartet. In mehreren Bundesländern fällt das Sonntagsfahrverbot für LKW – so wolle man Lieferketten retten. Erreichen wird man nur eine Auflösung von Arbeitsschutz und -rechten und wäre der Plan möglich, würde er auch die globale Umweltkatastrophe weiter voran treiben.
Rhein, Donau und Elbe sind nicht nur für Mensch und Natur unersetzlich – aber auch der Frachtverkehr ist auf diese „Wasserstraßen“ angewiesen. Durch die Austrocknung der Flüsse können Frachter nur noch mit verminderter Last oder gar nicht fahren. Das führt nun schon zu Engpässen, besonders bei den Rohstoffverarbeitenden Betrieben.
In Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Niedersachsen wird deswegen das Sonntagsfahrverbot für bestimmte LKW temporär aufgehoben. In NRW dürfen LKW in den Sommerferien zusätzlich auch samstags fahren. Davon ausgenommen bleiben Großraum- und Schwertransporte. Im Deutschlandfunk rechtfertigte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) diese Maßnahmen damit, dass die Logistikketten während des anhaltenden Niedrigwassers noch wochenlang aufrechterhalten werden müssten. So will er drohende Versorgungsengpässe abwenden, indem Transporte auf Straße und Schiene verlagert werden. „Wir können das Wetter nicht beeinflussen, aber wir könnten dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft besser durch diese schwierigen Wochen kommt“, sagte Bilger nach dem Spitzentreffen mit Wirtschaftsvertretern und Verbänden.
Das ist so zynisch, dass es Bilger vermutlich wirklich nicht aufgefallen ist. Ist doch diese Krise das Ergebnis der nachweislichen Fähigkeit des Kapitalismus, das Wetter zu verändern – im globalen Maßstab, auch als Klima bezeichnet. Anstatt diese Zeichen der globalen Umweltkatastrophe als Wink mit dem Strommast zu verstehen und die Umstellung auf erneuerbare Energien auch aus purem kapitalistischen Eigeninteresse voran zu treiben, diktiert der Maximalprofit im Quartalsbericht den Takt. Auch, wenn das heißt, dass man mit dem LKW auf ein noch viel umweltschädlicheres Transportmittel setzt, als das Binnenschiff.
Maßnahmen sind wirkungslos, aber zersetzen Arbeitsschutz und -rechte
Der Witz an diesen Maßnahmen ist allerdings, dass sie das eigentliche Problem nicht lösen können. Es gibt nicht einfach mehr Güterwagons und LKWs, nur weil der Herr Minister es sich wirklich dringend wünscht. Ein einzelnes Frachtschiff transportiert, je nach Klasse, zwischen 300 und 2 800 Tonnen pro Schiff – und Koppelverbände können bis zu 6 000 Tonnen transportieren. Ein 40-Tonnen-LKW transportiert hingegen maximal 32 Tonnen, in der Regel aber 28. Für jedes Schiff müsste man also 10 bis 100 LKW einsetzen, und für lange Koppelverbände bis zu 200. Diese LKW stehen nicht zusätzlich zur Verfügung, und die, die es gibt, sind ja bereits auf der Straße.
Was man allerdings erreicht, ist, dass Arbeitsschutz und -rechte ausgehebelt würden, wenn man diesen Wahnsinn ernsthaft versucht. Der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, erklärte geradezu stoisch der Rheinischen Post: „Die Fahrer müssten dann stattdessen an anderen Tagen den Lkw stehen lassen, um die mit hohen Bußgeldern versehenen Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung einzuhalten“. Die verfügbare Lenkzeit würden schließlich nicht erhöht. „Sie stünde nur zu anderen Zeiten zur Verfügung.“ Auch von Umweltverbänden hagelt es Kritik, denn die erkennen durchaus den Zynismus darin, als Folge einer Erscheinung der globalen Umweltkatastrophe den CO2-Ausstoß in die Atmosphäre zu beschleunigen.