Offener Brief: Über 1 000 Juristen fordern endlich Verbotsverfahren

So viele Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare haben einen entsprechenden offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages unterzeichnet, wie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) in Berlin mitteilte.

Mitte Juli war der Brief mit damals über 500 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern veröffentlicht worden. Seine Hauptstütze ist ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Politik der AfD sowohl gegen das Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes, als auch das Demokratieprinzip verstößt. Dem schließen sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner an – sie sehen es als erwiesen an, dass die AfD verfassungswidrig ist.

Der RAV fordert dementsprechend von der Regierung, "unverzüglich die notwendigen Schritte für die Stellung eines Antrags an das Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen zu lassen und damit ein Verbot der Partei zu bewirken", andernfalls sieht die Vereinigung "einen ernsthaften Schaden für die Demokratie und die Bedrohung vieler Menschen, sollte es der AfD gelingen, ihre verfassungsfeindliche Politik in die Realität umzusetzen".

Wagenknecht steuert BSW noch weiter nach rechts

Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die Wagenknecht-Parteigründerin Sahra Wagenknecht die Gelegenheit nutzt, ihrer eigenen Partei, mit Verlaub gesagt, einen aufgesetzten Schuss ins Knie zu verpassen. Sie kritisierte die Forderung nach einem AfD-Verbot jetzt insgesamt: "Allein schon die Debatte ist schädlich", so Wagenknecht. Das sei Ausdruck eines "neuen Autoritarismus, der aus Unfähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung immer ungenierter nach Verboten ruft". Damit übernimmt sie direkt die Argumentation der Faschisten, die zwar selbst bevorzugt sowohl in ihrem Wahlprogramm als auch ihrer sonstigen Demagogie mit Verboten und Unterdrückung argumentieren, aber bei jedem Widerspruch gegen ihre menschenverachtenden Positionen den Untergang der Meinungsfreiheit beschwören. Die Aussagen von Wagenknecht stellen den bisherigen Höhepunkt einer Legitimierung der AfD durch das BSW dar, dessen Landesverband in Sachsen-Anhalt zuletzt erklärte, wenn er auch keine Koalition mit der AfD wolle, so werde er keine „Brandmauer-Koalition“ gegen die AfD unterstützen. Das ist die Lehre, die das BSW aus Thüringen zieht.

Wir sagen: Ein Verbot der AfD ist ganz sicher kein Zeichen eines „Autoritarismus“, sondern des glatten Gegenteils - nämlich die logische Konsequenz aus den Lehren des Hitlerfaschismus mit Terror und Weltkrieg. Das Verbot der AfD ist somit nicht nur im Einklang mit dem Grundgesetz, sondern es fordert dieses Verbot im Einklang mit dem Potsdamer Abkommen. Der Staat sollte die AfD nicht nur verbieten, er muss es.