Krieg im Mittleren Osten
Iranische Führung stellt USA Bedingungen für Öffnung der Straße von Hormuz
Nachdem sich die iranische Führung scheinbar mit der Regierung Omans zumindest weitgehend einig ist, stellt sie nun Bedingungen an die USA zur Öffnung der Straße von Hormuz - unter den Regeln der iranisch-omanischen Vereinbarung.
Ein Sprecher der iranischen Revolutionsgarde sagte der Nachrichtenagentur Tasnim, die USA müssten nun auf die Bedingungen des Iran eingehen und sich ansonsten aus Verhandlungen zwischen Iran und Oman heraushalten. Die Vereinbarungen zwischen diesen Ländern sieht wohl vor, dass der aus- und einfahrende Schiffsverkehr durch die Hoheitsgewässer des jeweils einen oder anderen der beiden Staaten geführt werden soll. Daraus wiederum leiten sie ihre Ansprüche auf Transitgebühren ab.
Der faschistische US-Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit behauptet, an diesen Verhandlungen beteiligt zu sein; aber was hat der Mann zwischenzeitlich nicht behauptet? Sollte diese Neuordnung des Handels im Persischen Golf das Ergebnis des Kriegs sein, so würde der Krieg mit einem ökonomischen Sieg des iranischen Regimes enden. Und offensichtlich fühlt sich das Regime nun in der besseren Position, denn nun verlangt es endgültig Frieden von den USA – und zwar zu ihren Bedingungen.
Wie die New York Times berichtet, verlangt Mohammad Bagher Zolghadr, der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates, von den USA nicht nur, die Angriffe auf den Iran, sondern auch auf alle Verbündeten des Regimes in der Region zu beenden. Die US-Seeblockade und die Sanktionen gegen Iran müssten ebenfalls beendet, eingefrorene iranische Vermögenswerte freigegeben und alle US-Streitkräfte aus der Region abgezogen werden. Auch Reparationszahlungen fordert der Iran – das übrigens durchaus zurecht, schließlich führen die USA und Israel einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und haften folgerichtig für die von Ihnen angerichteten Schäden.
US-Vizepräsident J. D. Vance erklärt dem republikanischen Hof-Sender FOX News derweil ungerührt, die USA wollten den Öl- und Gastransport durch die Straße von Hormuz wieder auf das Vorkriegsniveau bringen, und das hätten die Golfstaaten ebenso wie die iranische Führung zugesagt. Die Forderungen aus Teheran lässt die US-Regierung (zur Stunde noch) unkommentiert. Nochmal im Konjunktiv: Würden die USA die Forderungen des Iran annehmen, dann würden sie damit den Krieg faktisch verloren haben. Das iranische Regime hätte dann nicht nur überlebt – es wäre gestärkt aus dem Konflikt hervorgegangen. Die USA hingegen würden massiv Einfluss in der Region verlieren, Israel stünde dann mit dem Rücken zum Mittelmeer. Eigentlich ist es unmöglich, dass die faschistische US-Regierung sich damit offiziell einverstanden erklärt.
Dabei sind selbst solche Verhandlungen mit den USA unter den iranischen Faschisten umstritten. Präsident Massud Peseschkian verteidigte den offensiven Verhandlungsvorstoß im Staatsfernsehen: „Wenn wir unsere Rechte im Dialog durchsetzen können, warum sollten wir das dann nicht tun?“ Die meisten ranghohen Kommandeure hätten Gespräche, wenn sie die Kämpfe beenden, befürwortet. Gleichzeitig warf er den USA die Behinderung von Lebensmittelimporten vor. Die Preise sind im Iran während des Krieges massiv angestiegen; das ist zwar nicht alleine auf den Krieg zurückzuführen, aber es ist natürlich naheliegend, dass die Führung auch alle anderen Probleme im Land nun auf die US-Imperialisten schiebt. Das US-Zentralkommando gab bekannt, seit Beginn der Blockade hätten die US-Truppen mehr als 30 Schiffe mit Hilfsgütern passieren lassen. 53 Schiffe allerdings wurden abgewiesen, zwei sogar außer Gefecht gesetzt und zwei weitere geentert.