„Die Steuern sind in Deutschland zu hoch“

Schauen wir uns die Zahlen an: Eine sogenannte „Mittelstandsfamilie“ zahlt laut Oxfam rund 43 Prozent Steuern und Abgaben auf ihr Einkommen. Milliardäre kommen auf 26 Prozent.¹ Und der VW-Konzern? Der zahlte 2025 auf 322 Milliarden Euro Umsatz nur 2,4 Milliarden Euro Ertragsteuern – das sind 0,75 Prozent vom Umsatz. Die effektive Steuerquote auf den Gewinn lag bei 25,8 Prozent.

Wer zahlt also die „zu hohen Steuern“? Vor allem diejenigen, die von ihrem Lohn leben müssen. Die indirekten Steuern treffen die Masse besonders: Wer den Großteil seines Einkommens für Miete, Essen und Energie ausgeben muss, trägt proportional viel mehr. Die Konzerne zahlen beim Einkauf Mehrwertsteuer, können diese aber am Ende auf den Verbraucher abwälzen. Oder: Haushalte zahlen rund 41-mal so viel Stromsteuer pro Kilowattstunde wie die begünstigten Großunternehmen und Konzerne des produzierenden Gewerbes.

Die indirekten Steuern müssen weg. Sie sind die unsozialsten Steuern. Stattdessen braucht es eine drastisch progressive Besteuerung der Großbetriebe, Großverdiener und großen Vermögen, wie es die MLPD fordert!

Politiker der Linkspartei haben oft richtige Kritiken an der unsozialen Steuerlage. Aber sie tun oft so, als löse man mit „Tax-the-Rich“-Kampagnen das Problem. So sagte Ines Schwerdtner (Parteivorsitzende), dass man damit „die Macht der Milliardäre brechen“ könne². Erstens: Die Spitzenmonopole teilen ihre Macht längst nicht mit allen Milliardären. Und: Mit einer Vermögensteuer, und ein paar Milliarden mehr im Haushalt werden die Machtverhältnisse und die Ausbeutung nicht beseitigt.

Sie ändern nichts daran,

• dass die großen Konzerne die Arbeiterinnen und Arbeiter im Betrieb ausbeuten und Monopolpreise diktieren,
• dass sie sich im staatsmonopolistischen Kapitalismus den Staat vollkommen untergeordnet haben und mit ihm verschmolzen sind. Die Konzerne sind nicht so mächtig, weil sie so wenig Steuern zahlen. Sie zahlen so wenig Steuern, weil sie die Macht haben.
• und dass der Staat die Einnahmen am Ende wieder den Konzernen in die Tasche steckt.

Der bürgerliche Staat ist Dienstleister der Monopole, der systematisch das Volkseinkommen umverteilt und kein „Sozialstaat“. Wer die Ausbeutung von Mensch und Natur abschaffen will, die Machtverhältnisse grundlegend ändern will, der muss für die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Ausbeutersystems eintreten.