Biometrische Totalüberwachung – und die Grünen machen mit

Jeder, der sich im öffentlichen Raum bewegt, soll biometrisch erfasst und mit Datenbanken abgeglichen werden können – angeblich nur „gezielt“ gegen Terrorverdächtige. Technisch heißt das: Erst werden alle Gesichter gescannt, dann sucht man sich die Verdächtigen heraus. Das ist der Einstieg in die biometrische Totalüberwachung, schön verpackt als mehr Sicherheit nach dem CSD-Anschlag in Berlin.

Und die Grünen? Die machen den klassischen Doppelpass. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg steht die Ausweitung der Videoüberwachung bereits drin. Pascal Haggenmüller, Innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und Co-Landeschef, erklärt brav, die Pläne lägen noch nicht im Detail vor – grundsätzliche Einwände habe man aber keine. Sie werden das mal wieder kritisch begleiten – das heißt hier: mitmachen und moralisch absichern.