Wo ist das grüne Feigenblatt?
Ausstieg vom Braunkohleausstieg in NRW
Es war die Rechtfertigung für den Einstieg der Grünen in eine Koalition mit der CDU in NRW, der vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohle in NRW bis 2030. Bundesweit soll dieser Ausstieg erst 2038 erfolgen. Nun verrutscht das Feigenblatt.
Mit dieser Trumpfkarte sollten die monatelangen Demonstrationen zehntausender Menschen und Widerstandsaktionen beruhigt werden, die einen sofortigen Ausstieg aus Abbau und Verstromung der Braunkohle gefordert hatten. Diese Trumpfkarte war gezinkt.
Der Vorbehalt für das Ende der Braunkohleverstromung 2030 war, ob es zu diesem Zeitpunkt genug Strom gibt, wie die NRW-Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) selbst erklärte. Und natürlich wird eine Stromlücke entdeckt. Laut Uwe Vetterlein, Hauptgeschäftsführer der IHK in Köln, würde der Strombedarf in den kommenden Jahren um mehr als die Hälfte ansteigen. Alleine die geplanten großen Rechenzentren im Rheinischen Revier bräuchten die Leistung eines Braunkohlekraftwerks zusätzlich. Modernste Technik, betrieben mit der dreckigsten fossilen Energie! Die Konzernchefs von Evonik, Christian Kullmann, und Bayer, Bill Anderson, fürchten schon den Untergang des Abendlandes, Verzeihung – des Vaterlandes. Bill Anderson, erhebt die Energiesicherheit gleich zur Frage der nationalen Sicherheit. „Wir brauchen bezahlbare Energie für die Wirtschaft und für Arbeitsplätze“, tönt er.
Also: Ausstieg vom Ausstieg.
Um den Braunkohleausstieg bis zum 31. März 2030 zu halten, muss der Bund darüber bis zum 15. August 2026 entscheiden. Den notwendigen Evaluierungsbericht für diesen Schritt sollte das Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Katherina Reiche liefern, lässt sich aber Zeit damit. Wird kein Ausstieg beschlossen, würden die Braunkohlekraftwerke Niederaußem K, Neurath F und Neurath G bis Ende 2033 als Reserve zur Verfügung stehen. Doch auch das reicht den Monopolen nicht. IHK-Präsidentin Nicole Grünewald fordert eine Verlängerung für die Braunkohle über 2033 hinaus: „Das eine unrealistische Datum 2030 darf jetzt nicht durch das nächste unrealistische Datum 2033 ersetzt werden.“ Konkret sollen die Braunkohlekraftwerke durch eine andere fossile Energie in Form neuer Gaskraftwerke ersetzt werden. Doch das Gesetz zu den Gasblöcken ist erst im Juli nach langer Verzögerung beschlossen worden, die Ausschreibungen für den Bau wurden jetzt erst gestartet.
Unrealistisch wäre ein sofortiger Ausstieg aus der Braunkohle ebenso wenig wie ein Ausstieg 2030. Ein sofortiger Ausstieg aus fossiler Energie, egal ob Kohle, Braunkohle oder Gas, und die Umstellung auf erneuerbare Energien ist sogar dringend geboten. Es sind einzig die Monopole und ihre Politiker, die entgegenstehen.
Keine Hitzewellen, keine mehr als zehntausend Hitzetoten, keine austrocknenden Flüsse und Talsperren, keine schwindenden Grundwasserreserven bringen sie dazu, ihren umweltzerstörenden Kurs zu verändern. Wo ist es geblieben, das grüne Feigenblatt der NRW-Landesregierung?
Die versprochene Versöhnung von kapitalistischer Ökonomie mit der Ökologie ist unmöglich und daher krachend gescheitert. Ein systemverändernder Umweltkampf ist gefordert, getragen von der Masse der Bevölkerung und der Arbeiterklasse. Und mehr denn je ist ein Kampf gegen alle Umweltschwindler angesagt, wie AfD oder die meisten bürgerlichen Parteien und Politiker, die die sich entfaltende globale Umwelt- und Klimakatastrophe leugnen, verharmlosen oder vertuschen wollen.