"Flamingo-Revolution": Hunderttausende kämpfen für Regierungrücktritt und gegen „das System“

Was als Protest gegen ein Luxusresort des faschistischen Trump-Clans in einem Naturschutzgebiet begann, ist zu einer anhaltenden Massenbewegung geworden. Zwischenzeitlich mobilisierten die Demonstrationen Hunderttausende – in Tirana und in der Diaspora. Die Massen fordern den Rücktritt von Premierminister Edi Rama und seiner Regierung. Gleichzeitig weisen sie die bürgerliche Opposition unter Sali Berisha klar zurück. Der Kampf richtet sich gegen die gesamte herrschende Kaste. Das ist Bestandteil des weltweiten vorrevolutionären Gärungsprozesses und muss uns auch in Deutschland noch mehr interessieren.

Vom Flamingo-Schutz zur Systemkritik

Auslöser ist das geplante Milliarden-Resort an der Narta-Lagune und auf der Insel Sazan, an dem Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, beteiligt ist. Das Projekt bedroht eines der wichtigsten Feuchtgebiete des Mittelmeerraums, Brutplatz für bis zu 7000 Flamingos und zahlreiche andere bedrohte Arten. Private Sicherheitskräfte gingen gewaltsam gegen Anwohnerinnen und Anwohner, Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten vor. Die Empörung griff rasch auf die Hauptstadt über.

Vogelparadies Narta-Lagune: Trump-Schwiegersohn Jared Kushner will eines der wichtigsten Feuchtgebiete des Mittelmeerraums zubetonieren (foto: Arbenllapashtica; Lizenz: CC BY 4.0)

Seit Ende Mai finden in Tirana fast täglich Demonstrationen statt. Die Protestierenden skandieren „Rama ins Gefängnis, Berisha ins Gefängnis!“. Damit machen sie deutlich: Sie wollen weder die seit 2013 regierende sozialdemokratische „sozialistische“ Partei Ramas noch die offen reaktionäre „Demokratische Partei“ Berishas. Beide gelten als Teil desselben korrupten Systems aus Klientelismus, Oligarchen-Interessen und Verflechtung mit organisierter Kriminalität. Allerdings ist der revolutionär-sozialistische Einfluss noch schwach und eine allgemeine Parteifeindlichkeit verbreitet. Die Ursachen der Probleme in den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten werden noch kaum erkannt.

Ökologie und soziale Frage

Der Kampf verbindet ökologische und soziale Forderungen. Es geht um den Schutz der Natur vor der Zerstörung durch internationale kapitalistische Investoren und einheimische Geschäftemacher. Gleichzeitig stehen steigende Lebenshaltungskosten, marode Gesundheitsversorgung, niedrige Löhne, fehlende Perspektiven für junge Menschen und die allgemeine Korruption im Zentrum. „Albanien ist nicht zu verkaufen“ – dieser Slogan richtet sich gegen den Ausverkauf des Landes an ausländisches Kapital und die einheimische Elite gleichermaßen.

Antiimperialistische Züge

Der aktive Widerstand gegen das Kushner-Projekt trägt antiimperialistische Züge. Ein US-amerikanischer Großinvestor aus dem engsten Umfeld der Trump-Familie will mithilfe der albanischen Regierung geschützte Natur in profitables Bauland verwandeln. Ähnliche Pläne des Trump-Clans waren bereits in Serbien am massenhaften Widerstand gescheitert. Die albanischen Demonstrantinnen und Demonstranten wehren sich dagegen, dass ihr Land zur Spielwiese internationaler Großkonzerne und Multimilliardäre wird. Mittlerweile steht das Projekt bereits „auf der Kippe“.

Reaktionäre Einflüsse – mehrheitlich abgelehnt

Natürlich versuchen auch reaktionäre und nationalistische Kreise, Einfluss auf die Bewegung zu nehmen. Vereinzelt tauchen antisemitische Verschwörungstheorien auf, die Kushners jüdischen Hintergrund instrumentalisieren. Teile der bürgerlichen Opposition und nationalistische Gruppen wollen die Proteste für ihre Zwecke nutzen. Die Mehrheit der Demonstrantinnen und Demonstranten lehnt solche Einflüsse jedoch ab. Die Bewegung bleibt in ihrem Kern eine breite, überparteiliche Bürgerbewegung, die sich gegen das gesamte etablierte politische System richtet.

Illusionen in die EU

Viele Protestierende setzen Hoffnungen auf die Europäische Union. Sie berufen sich auf EU-Umweltstandards und fordern, dass Brüssel den Beitrittsprozess als Hebel gegen die Regierung einsetzt. Das Europäische Parlament hat sich kritisch zum Kushner-Projekt geäußert und die Einhaltung von Umwelt- und Rechtsstaatsstandards angemahnt. Doch die EU ist kein Verbündeter der kämpfenden Massen.

Die Arbeiterklasse muss ins Zentrum treten

Bislang dominieren Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten, junge Menschen, Teile des Kleinbürgertums und die Diaspora. Die Arbeiterklasse als Klasse muss deutlicher ins Zentrum treten. Gleichzeitig muss der Antikommunismus überwunden werden, den aktuell auch der Papst mit ausdrücklichem Bezug zu Albanien wieder befeuerte. Nur wenn die Bewegung sich von den Fesseln des Antikommunismus löst und eine sozialistische Perspektive entwickelt, kann aus dem berechtigten Zorn gegen Korruption, Ausverkauf und Umweltzerstörung ein Kampf um gesellschaftliche Veränderung werden.

Die "Flamingo-Revolution" zeigt: Die Massen in Albanien haben genug von der herrschenden Kaste. Auch die herrschende Politik kann nicht mehr so weitermachen wie bisher. Die Aufgabe marxistisch-leninistischer Kräfte besteht darin, diesem Kampf eine klare Klassenlinie und eine sozialistische Perspektive zu geben.