Wehrdienstgesetz
530 neue Rekruten und die massive Aufrüstung zum Krieg
Im ersten Halbjahr hat die Bundeswehr ihre Fragebögen an über 300.000 Deutsche verschickt, die bald 18 Jahre alt werden; Männer müssen antworten und ausfüllen, sonst droht ein Strafgeld, bei Frauen ist das freiwillig. Trotzdem verweigerten circa 6000 Männer die Beantwortung.
Die Bundeswehr meldete nun, „jeder fünfte männliche Befragte habe Interesse an einem Dienst in den Streitkräften signalisiert“¹, - das sind also ungefähr 30.000. Aber von diesen wurden nur 5 %, nämlich 1500, zu einer Musterung eingeladen, und schlussendlich würden davon nur „530 für 2026 fest für den Wehrdienst eingeplant, so das Verteidigungsministerium“.¹
Mit solchen minimalen Zuwächsen kann die Bundeswehr natürlich nicht annähernd die Zahl von jetzt etwas über 180.000 Aktiven auf 260.000 in den nächsten Jahren erhöhen! Was sie aber mit diesen Zahlen erreichen kann, ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht für alle. Die ist in dem neuen Wehrdienstgesetz genau für den Fall vorgesehen, dass es mit der Aufstockung der Bundeswehr nicht richtig vorangeht.
Das wäre dann auch verbunden mit der Wiedereinführung des zivilen Ersatzdienstes für alle Kriegsdienstverweigerer. Der Zahl geht erheblich schneller nach oben als die Zahl der Rekruten: Bis zum 30. Juni dieses Jahres sind bereits 5.862 Anträge beim Bundesamt eingegangen, - 2025 gab es 3.879 Anträge, 2024 waren es 2.249.
In den Medien wird deshalb präventiv der zivile Ersatzdienst hochgelobt, - dessen Einführung die Bundesregierung schon jetzt intensiv vorbereitet. Das Bundesfamilienministerium hat 23 große Verbände und Organisationen befragt, welche Kapazitäten sie im Falle einer Rückkehr zur Wehrpflicht für Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stellen könnten. Das Ergebnis: 22 davon sind gern dazu bereit!²
Es geht nicht darum, die Wehrpflicht allgemein abzulehnen - aber gegen diese Wehrpflicht zur Führung von imperialistischen Kriegen allerdings muss man sehr wohl sein. Der Jugendverband REBELL lehnt "das neue Wehrdienstgesetz ab, weil es Teil der Weltkriegsvorbereitung ist. Wenn Deutschland 'kriegstüchtig' werden will, braucht es Soldaten. Dieses Gesetz muss vom Tisch! (…) Die deutsche Regierung mischt aktiv mit in den brutalen Kriegen im Gazastreifen und der Ukraine. Mit gigantischen Waffenlieferungen heizt sie beide Kriegsherde an."
Hintergrund der Wehrpflicht: Die Angriffskraft der Bundeswehr verstärken!
Im Heer „dienen“ gegenwärtig 60.000 Soldaten in Uniform. Ihnen stehen z.B. 88.000 gepanzerte Fahrzeuge zur Verfügung! Das macht nur Sinn, wenn man auf einen schnellen großen Einsatz von Reservisten vorbereitet sein will. Das Gleiche gilt für die Personalstruktur. Von den über 180.000 Uniformierten sind nur 54.760 einfache Soldaten, „Mannschaften“. Sie werden befehligt nicht nur von 220 Generälen, sondern auch von über 39.000 Offizieren und über 90.000 Unteroffizieren! Das sind 2,3 Offiziere pro Soldat – auch das macht nur Sinn, wenn man damit rechnet, schnell eine Masse von Reservisten integrieren zu müssen.³
Deren Anzahl beträgt übrigens jetzt schon 860.000 – das sind alle früheren Soldaten der Bundeswehr! Davon sind 60.000 in der Truppen- und Territorialreserve; deren Anzahl soll auf 200.000 erhöht werden.
Bei dieser massiven Aufrüstung geht es nicht darum, die Heimat, die eigene Familie oder gar die Gemeinschaft zu verteidigen. Der ganze Zweck ist die Durchsetzung imperialistischen Interessen der deutschen Monopole nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Die Bundeswehr wird schon lange eingesetzt, um politischen Einfluss zu projizieren.
Die Bundeswehr dient schon lange der Durchsetzung der Monopolinteressen auch im Ausland. (Bild: ISAF Headquarters Public Affairs Office from Kabul, Afghanistan; Bildlizenz: CC BY 2.0)
Immer mehr Auslandseinsätze
Bundeswehrangehörige sind heute stationiert und „verteidigen unsere Werte“, wie die Bundeswehr predigt, in Litauen, Ukraine, Bosnien, Herzegowina, Kosovo, Jordanien, Libanon, Irak, Westsahara, Südsudan, und in Nord- und Ostsee, Atlantik-Arktis, Mittelmeer, Rotes Meer. Jetzt steht eine ganz neue Phase im globalen imperialistischen Konkurrenzkampf bevor, und da wollen die deutschen Monopole nicht ungerüstet sein. Nicht nur werden die alten imperialistischen Mächte des Westens von aufstrebenden Mächten herausgefordert - die deutschen Monopole könnten es versuchen wollen, aus dem breitschultrigen Schatten des US-Imperialismus treten zu wollen.
Immer stärkere Angriffswaffen
Viele Milliarden werden in neue Angriffswaffen investiert, zum Beispiel den "Taurus Neo", eine Weiterentwicklung des bestehenden Marschflugkörpers mit größerer Reichweite. Trotzdem sollen auch US-Flugkörpern vom Typ Tomahawk für weitreichende Angriffe beschafft werden, und mit Tyrfing eine Hyperschallwaffe als deutsch-norwegische Entwicklung. 10 Milliarden gibt man alleine für die 35 F-35 Tarnkappenbomber aus, um die „nukleare Teilhabe Deutschlands zu sichern“. Zur See sollen 6 neue F127-Fregatten - modernste Kampfschiffe - die Flagge des deutschen Imperialismus auf den Weltmeeren wehwn lassen. Offensichtlich direkt gegen Russland richtet sich die Anschaffung von sage und schreibe 1000 neuen Panzern und 2500 weitere Fahrzeuge für 25 Milliarden Euro. Ein verantwortlicher General, Maik Keller, erklärt dazu trocken: „Eine Position der Stärke entwickeln, um sich gegen Russland zu positionieren… Die NATO ist auch jetzt schon in der Lage, das russische Kernland anzugreifen – zum Beispiel von Kriegsschiffen aus. Mit der Stationierung der Waffensysteme in Deutschland ist dies nun auch von Land möglich...“⁴
Das sind nur einige der Vorhaben. Sie alle verstärken die Angriffskraft der Bundeswehr. Man hat genug davon, in der Weltpolitik eine zweitklassige Macht zu sein - gemeinsam mit Frankreich kontrolliert der deutsche Imperialismus schließlich jetzt schon die EU, und damit eine der größten Armeen der Welt.
Gegen Weltkriegsgefahr – den Kampf um die Denkweise führen!
Die Neue Friedensbewegung stellt sich allen Imperialisten entgegen - auch und vor allem denen im eigenen Land (Foto: Linkes Forum)
Am 9. September, dem Antikriegstag, planen viele Friedensforen Aktionen. Am 25. September gibt es wieder einen bundesweiten Streiktag des Bündnisses „Schulstreik gegen Wehrpflicht“: „Wir werden den nächsten Schulstreik noch größer machen! Wir werden gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die Straße gehen und den Aktionstag des DGB am 26.09. unterstützen. In Hamburg werden wir während des NATO-Manövers Red Storm Charlie streiken und somit direkt der Kriegsvorbereitung entgegentreten. Außerdem wird es am ersten Oktoberwochenende in Berlin zwei große Friedensdemonstrationen inklusive Konzertkundgebung und Straßenfest geben, an denen sich zahlreiche Schulstreikkomitees beteiligen“ – so die Veranstalter.
Es kommt sehr viel darauf an, nicht erst auf diesen zahlreichen Veranstaltungen mit den Anwesenden zu sprechen, sondern schon jetzt den Kampf gegen die Weltkriegsgefahr zu einem Alltagsthema in allen Gesprächen mit vor allem Jugendlichen zu machen!