Warum ließ der Staatsapparat den faschistischen Attentäter gewähren?

Jetzt wird so getan, als habe der Staat „nichts machen können“. Der gegenteilige Verdacht drängt sich auf: Man hat ihn bewusst gewähren lassen.

Die wichtigsten Fakten zu Abdul Ballout

• Seit seinem 16. Lebensjahr den Behörden als faschistischer Islamist bekannt. Zwei Cousins waren IS-Kämpfer.
• 2025 versuchte er, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Im Libanon festgenommen, nach Deutschland zurückgeführt. Im November 2025 am Flughafen BER erneut festgenommen.
• Im Mai 2026 vom Jugendgericht wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einem Jahr und zehn Monaten Jugendstrafe verurteilt – und dennoch auf freien Fuß gesetzt.
• Das BKA stufte ihn als „Hochrisikoperson“ ein. Sein Fall war mehrfach Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ).
• Das Berliner LKA installierte eine verdeckte Kamera vor seinem Hauseingang. Diese filmte ihn am Tattag um 20:58 Uhr, wie er das Haus verließ – eine Stunde vor dem Anschlag.
• Überwacht wurden sein Telefon (Abhören des Handys), sein Internet und seine Social-Media-Aktivitäten.

„Der Staat konnte nichts machen“ – wirklich?

Ein Mann, der als Hochrisikoperson geführt wird, der bereits wegen Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat verurteilt ist, der unter Überwachung steht und dessen Fall im GTAZ besprochen wurde – und er kann trotzdem unter eigenem Namen ein Fahrzeug mieten und einen Anschlag gegen den CSD verüben? Dabei gab es im Vorfeld genügend faschistische Drohungen gegen den CSD und waren 2.000 Polizisten auf den Beinen. Und wieso wird nach einem faschistischen Anschlag im Tiergarten der komplette CSD abgebrochen? Eine Veranstaltung, zu der Hunderttausende auch deshalb gingen, um gegen die faschistische Gefahr zu protestieren.

In den Medien wird penetrant von dem faschistischen Charakter des Attentats abgelenkt. Immer ist nur die Rede von einem "Islamisten". Aber der Faschismus hat viele Gesichter, er kommt auch im evangelikalen, zionistischen oder hinduistischen Gewand daher. Das ändert nichts an seinem terroristischen, antikommunistischen und offen massenfeindlichen Charakter.

Jetzt taucht ein Bekennervideo auf dem Handy von Ballout auf – einem Handy, das vom Staat überwacht wurde. Nach seiner Freilassung im Mai 2026 wurde er zunächst engmaschig observiert (Teams folgten ihm). Warum wurde das nach wenigen Tagen zurückgefahren?

Das erinnert frappierend an Anis Amri 2016. Auch Amri war als „Gefährder“ bekannt, hatte Anschläge angekündigt, Waffen und Bombenanleitungen gesucht. Die Behörden hatten ein allseitiges Bild von ihm. Aber man ließ ihn „an der langen Leine“. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz wurde er in Italien erschossen – und konnte nicht mehr aussagen. Bei Ballout wiederholt sich das Muster: Bekannt, eingestuft, überwacht, aber nicht festgesetzt – und handlungsfähig. Und dann, als man ihn stellt, wird er erschossen. Warum? Weil er mit einer Stichwaffe „auf die Einsatzkräfte zugelaufen“ sei. Bei einem mehrstündigen Einsatz waren die Spezialkräfte darauf nicht vorbereitet? Das ist ein schlechter Witz. Er kann nichts mehr auspacken – auch nicht, ob jemand oder wer ihn deckte. Und wieso wird das in TV und Zeitungen nicht einmal im Ansatz kritisch hinterfragt? Soll es jetzt üblich werden, in faschistischem Stil Verdächtigte ohne Prozess einfach zu erschießen?

Warum gerade jetzt?

Der Anschlag kommt CSU-Innenminister Alexander Dobrindt wie gerufen. Seit Monaten fordert er einen „echten Geheimdienst“ mit erweiterten Kompetenzen, mehr Überwachung und polizeilichen Befugnissen. Das stößt auf breite Kritik in der Öffentlichkeit. Im August findet die nächste Innenministerkonferenz statt, die die "Geheimdienst-Zeitenwende" auf den Weg bringen will. Brauchte man einen solchen Vorwand, um mit einer reaktionären Hetzkampagne die Leute in Panik  zu versetzen und das Stimmungsbild zu kippen?

Jetzt wird das Ganze noch als „Schutz der Vielfalt“ verkauft. Die reaktionärsten Forderungen nach mehr Überwachung, mehr Polizeigewalt und einem gestärkten Geheimdienstapparat werden jetzt als fortschrittliche Anliegen dargeboten. Dabei hat Dobrindt selbst längst klargestellt, worauf das vor allem zielt: gegen links, gegen Revolutionäre, gegen diejenigen, die sich den herrschenden Verhältnissen entgegenstellen.

Und: Wieso passieren solche Anschläge regelmäßig kurz vor wichtigen Wahlen? Das war so 2014 beim Anschlag in Solingen und ist jetzt so, kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin. Besonders markige Sprüche kommen von der AfD, und schon geht sie in den Umragen wieder um 2 Prozentpunkte hoch, nachdem sie zuvor an Unterstützung eingebüßt hatte. Eine faschistische homophobe Partei profitiert von einem faschistisch-homophoben Attentat. So funktioniert Manipulation der öffentlichen Meinung.

Was jetzt gefordert wird, lag längst in den Schubladen

Die Frage, die sich aufdrängt: Warum lässt man aus dem Staatsapparat solche Leute gewähren? Warum werden sie trotz klarer Einstufung und laufender Überwachung nicht wirksam kontrolliert oder inhaftiert? Und warum endet ihre Geschichte so häufig damit, dass sie erschossen werden und nicht mehr reden können?

Kaum ist der Anschlag geschehen, werden längst in den Schubladen liegende Forderungen ausgepackt: mehr Videoüberwachung, schärfere Gesetze gegen „Gefährder“ - die pauschal eine Fußfessel bekommen sollen -, zentrale Krisenstäbe, erweiterte Befugnisse für Geheimdienste und Polizei. Immer neue Maßnahmen werden nach jedem faschistisch-islamistischen Anschlag der letzten Jahre aus den Schubladen geholt – und die vor allem eines bewirken: den weiteren Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten sowie die Faschisierung des Staatsapparats. Und es gehört seit jeher zum Repertoire eines faschisierten Staatsapparats, Vorwände für seinen weiteren Ausbau zu schaffen. Und das wird dann ganz modern dafür zu missbraucht, die Leute einzuschüchtern und zu manipulieren.