Trump inszeniert sich als Friedensstifter in Gaza

Im Gegenzug sollen die israelischen Truppen schrittweise abziehen und eine technokratische palästinensische Verwaltung die Regierung übernehmen. Ein Vertragstext ist inzwischen veröffentlicht. Ungeklärt bleiben aber Reihenfolge, Kontrolle und Zeitplan der Umsetzung – und ob die faschistische israelische Regierung überhaupt zustimmt.

Der von Trump gegründete und von ihm selbst geführte Friedensrat hat bisher Gipfel veranstaltet und Milliarden-Zusagen gesammelt. Für die Menschen in Gaza sind seine praktischen Ergebnisse bislang jedoch praktisch nicht vorhanden. Sie hausen unter unmenschlichen Bedingungen im Dreck, mit einer Rattenplage, ohne Nahrung, die ihnen das faschistische israelische Regime vorentält, indem es die Hilfslieferungen an den Grenzübergängen blockiert, und in Zelten. Dazu kommt die Gefahr, jederzeit von den israelischen Besatzungstruppen erschossen zu werden. Das israelische Netanjahu-Regime hält an seinem erklärten Ziel, die Palästinenserinnen und Palästinenser aus Gazas zu vertreiben und das Land mit zionistischen Siedlern zu übernehmen, fest. 

Das stark auf Trump zugeschnittene Gremium Friedensrat gilt Kritikern als koloniales Aufsichtsorgan und Prestigeprojekt seines maßlosen Egos.

Offensichtlich versucht die Regierung in Washington nun, eigene Fakten zu schaffen. Die expansionistischen „Groß-Israel“-Pläne des faschistischen israelischen Premiers Benjamin Netanjahu kollidieren mit den eigenen Interessen der US-amerikanischen Trump-Administration. Trump will die Region unter US-amerikanischer Führung neu ordnen – wie der aktuelle Krieg mit dem faschistischen Regime der Islamischen Republik Iran zeigt – und Israel dabei kontrollierbar halten. Netanjahus faschistische Koalitionspartner fordern bereits, das Abkommen zurückzuweisen. Von selbstlosem Frieden kann deshalb keine Rede sein – es geht um imperialistische Machtpolitik.

Hinzu kommt: Der fortschrittliche Blog Occupied News berichtete bereits, dass die faschistisch-islamistische Hamas am 6. Juli ihre zivilen Regierungsstrukturen aufgelöst und die Übergabe an das National Committee for the Administration of Gaza angekündigt hatte. Mehr dazu hier. Trumps angeblicher Durchbruch greift also einen Schritt auf, der Wochen zuvor erfolgt war. 

Was Trump mit Gaza vorhat, wissen diejenigen, die seine Schwadroniererei von einer "Riviera des Ostens" noch gut in Erinnerung haben. Was sein Schwiegersohn, Jared Kushner, aktuell in Albanien versucht, nämlich auf wertvollem Gelände ein privat betriebenes Luxusressort zu bauen, dürfte auch als Blaupause für Gaza gelten. Deshalb sind seine Pläne für Gaza komplett abzulehnen. Stattdessen gehört die Solidarität den Menschen in Palästina und ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie. Wirkliche Solidarität betreiben Organisationen wie "Palästina muss leben" mit ihrem Pakt für den Wiederaufbau des Al-Awda-Krankenhauses. Mehr dazu hier.

Freiheit für Palästina!

Faschisten wie Trump und Netanjahu: Raus aus Palästina und Gaza!