Berlin
Stellungnahme der AfD zum faschistischen Anschlag in Berlin: Scharfmacherei und übelster Rassismus
Keinerlei Mitgefühl für die Opfer des faschistischen Anschlags auf die Berliner CSD-Veranstaltung empfindet der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess in seinem Statement vom 26. Juli. Dafür unterstellt er allerdings, dass dieser "islamistisch motivierte Anschlag" das ganze Land erschüttere. Und er meint, der sogenannte "Islamismus" sei die größte "sicherheitspolitische Bedrohung für unser Land".
Seine Leugnung des längst erwiesenen faschistischen Charakters des Berliner Terroranschlags verbindet er dann mit der Forderung, die von der AfD frei erfundene "einseitige Fixierung" des Bundesinnenministeriums auf den "Rechtsextremismus" endlich auf einer angeblichen "Faktenlage" anzupassen. Anschließend unterstellt er dann den "Altparteien" eine jahrzehntelang andauernde verfehlte "Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik." Und das wiederum führt ihn zu einer Wiederholung der AfD-Forderung nach einer sogenannten "Migrationswende". Das ist aber nur eine Umschreibung für "Remigration", also eine massenhafte Deportation von Flüchtlingen.
Mit übler Scharfmacherei und rassistischer Hetze folgt Martin Hess so einem bekannten Grundsatz jeder faschistischen Ideologie: Opfer werden zu Tätern, Täter werden zu Opfern. Das heißt in diesem Fall: Flüchtlinge fliehen nicht mehr vor Umweltkatastrophen, Kriegen, Unterdrückung und Ausbeutung aus ihren Heimatländern, sondern kommen als potenzielle Terroristen ins Land.
Und ausgerechnet eine faschistische Partei wie die AfD, die rassistisch Deutsche gegen Flüchtlinge hetzt, wird plötzlich zum Opfer einer angeblich einseitigen Verfolgung des "Rechtsextremismus". Eine solche, perfide Demagogie muss konsequent entlarvt werden. Die AfD muss wie alle anderen faschistischen Organisationen verboten werden.