Reaktionär Dobrindt macht es Rubio nach und richtet Anti-Antifa-Konferenz aus

Der Kampf gegen "Linksextremismus" sei in den vergangenen Jahren nicht im Fokus der Politik gewesen, so Dobrindt. Deshalb werde darauf nun ein "zusätzlicher Schwerpunkt gelegt". Unter anderem werde er zusätzliches Personal dafür einstellen und zusätzliche finanzielle Mittel in die Hand nehmen.

Dobrindts Verlautbarung zur Aufrüstung im Kampf gegen angeblichen Linksextremismus wurde pikanterweise kurz vor dem faschistischen Anschlag auf den CSD in Berlin am 25. Juli 2026 bekannt. Auch wenn Dobrindt selbst und andere reaktionäre Scharfmacher heftig danach suchen: Ein "linksextremistischer" Hintergrund lässt sich bei dem Mordanschlag von Abdul B., den die Polizei gestern eiskalt erschossen hat, beim besten Willen nicht ausmachen. Er war der Polizei als islamistisch-faschistischer Anhänger des Islamischen Staats mit langem Vorstrafenregister sattsam bekannt. Wie bei Anis Amri unternahm der auf dem rechten Auge blinde Staatsapparat - nichts.

Dabei erklärte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), gestern voller Inbrunst gegenüber dem Handelsblatt: "Die Kriegserklärung an unsere freiheitliche Demokratie beantwortet man nicht mit Samthandschuhen. ... Freiheitsrechte von gerichtsbekannten Extremisten und Islamisten dürfen auf allen staatlichen und behördlichen Ebenen spätestens dann nicht länger überhöht werden, wenn Leib und Leben von Menschen gefährdet sind.“ Tja, Samthandschuhe hatte man halt gegenüber Abdul B. deswegen an, weil man sie gerne gegen Linke abstreift, gegen Faschisten aber nicht, egal welcher Couleur diese sind.

Dobrindt legte nach: "Gefährder müssen unter Beobachtung und Kontrolle stehen. Es geht schlichtweg darum, dass man auch die Bewegungsfreiheit einschränken kann von diesen Personen.“ Man kann es absehen, wie Innenminister und Geheimdienst aus dem Anschlag in Berlin ihren Honig ziehen, um angeblich linke Gefährder auszumachen, zu drangsalieren, zu verfolgen und zu unterdrücken. Wachsamkeit und Kampf gegen die weitere Faschisierung des Staatsapparats sind dringend geboten!

Am 16. Juli veranstaltete US-Außenminister Marco Rubio ein international besetztes Forum zum Kampf gegen den Linksextremismus, an dem auch ein Vertreter der Bundesregierung teilnahm. Die Ankündigung Rubios bei diesem Treffen, dass die nächste Veranstaltung "mit Partnern in Deutschland" stattfinden solle, warf Fragen auf. Unklar war zunächst, ob das kommende Treffen in Deutschland stattfinden oder nur von deutschen Vertretern mitveranstaltet werden soll. Der "Spiegel" berichtete vergangene Woche unter Berufung auf das Bundesinnenministerium, dass es sich um einen "Workshop von Fachexperten" handeln werde, der auch "auch aus logistischen Gründen" in Deutschland stattfinden werde. Diese Abstimmungen sind jetzt offenbar weiter fortgeschritten: Auf Anfrage von t-online teilte das Bundesinnenministerium mit, dass die Veranstaltung für den Herbst 2026 avisiert sei. "Dies liegt im eigenen sicherheitspolitischen Interesse."