Hunderte Mahnwachen nach dem faschistischen Anschlag auf den CSD Berlin

Von den Opfern und aufrichtigem Mitgefühlt ist in den bürgerlichen Massenmedien nichts zu erfahren. Dagegen gibt es nach dem schrecklichen Anschlag eine Flut von Vorschlägen, um Stimmung zu machen für die beschleunigte Faschisierung des Staatsapparats. Die längst in den Schubladen vorbereiteten Pläne überschlagen sich. Fragen bleiben unbeantwortet. Der mutmaßliche Täter (war er allein?) wurde sehr schnell aus dem Verkehr gezogen. Wieso konnte er, obwohl (oder weil?) er einschlägig bekannt und vorbestraft war, frei herumlaufen, ein Auto mieten für sein Verbrechen? Jetzt wird Präventivhaft für Gefährder, Fußfessel, Aberkennung der Staatsbürgerschaft, noch mehr Überwachung usw. gefordert. Die ersten Abschiebungen ins faschistische Afghanistan auch für Nicht-Straffällige werden durchgeführt…

Schon zuvor mussten sich lesbische, schwule oder Transmenschen mit Ängsten auseinandersetzen, weil Attacken auf ihre Lebensweise vor allem von faschistischen Kräften und Schlägerbanden deutlich zugenommen haben. Manche trauen sich nicht mehr, offen aufzutreten. Das kann auch den Rückzug in die „queere Community“ fördern und die Isolierung von anderen gesellschaftlichen Protesten oder Streiks der Arbeiterbewegung. Aber die geheuchelten Mitleidsbekundungen von Kanzler Friedrich Merz und Familienministerin Karin Prien (CDU) gerieten sofort und vielfach auf Widerspruch. Immer wieder wird an den Merz-Spruch erinnert, der Bundestag sei ja „kein Zirkuszelt“, als die Bundestagspräsidentin beim CSD 2025 die Regenbogenfahne nicht aufhängen wollte.

Schon weit über 100 Demonstrationen und selbständig organisierte Mahnwachen fanden bereits statt und weitere werden angekündigt. Unbedingt sollen die noch anstehenden CSDs u.a. in Hamburg, durchgeführt werden. „Wir kapitulieren nicht“, heißt es und „Jetzt erst recht!“1 Es zeigt sich eine wachsende Politisierung und der Zusammenschluss von unmittelbar von der Diskriminierung und Bedrohung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität mit weiteren antifaschistischen Kräften.

In einem DPA-Interview wird die Familienministerin Karin Prien (CDU) heftig kritisiert mit ihrer verlogenen Behauptung: „Queere Menschen können sich auf die Regierung verlassen“. Können Sie das? Prien selbst hat Kürzungen beim Jugendnetzwerk Lambda veranlasst und will den Umbau und Abbau der Projekte von "Demokratie leben!" vorantreiben, von denen viele auch ganz direkt diesen Menschen helfen. Aber eisern hält sie am Genderverbot in ihrem Ministerium fest und erklärte erst vor wenigen Wochen, dass sie auf „Queer-Politik allergisch“ sei. Wer solche Freunde hat… dieses „Glauwürdigkeitsproblem“ trifft sie genau wie den Kanzler.

SPDler versuchen dagegen, sich zu profilieren und „wollen den Schutz queerer Menschen politisch weiter stärken“, indem er ins Grundgesetz aufgenommen werden soll. Dabei war der CSD in Berlin - anders als der in Köln – politisch schon ziemlich weich gespült – hauptsächlich wurde auf „richtig wählen“ gegen die AfD orientiert. In Düsseldorf war man konsequenter: Dort dürfte die Wagenknecht-Partei BSW trotz ihrer Anbiederungsversuche nicht mit einem Wagen beim CSD teilnehmen wegen ihrer Feindseligkeit gegen Geflüchtete, Schwule, Lesben und Transpersonen.

Bei der Mahnwache in München wurde vor der Pauschalisierung des Islamismus gewarnt. „Wenn wir davon reden, müssen wir auch vom Rechtsextremismus sprechen“, erklärte eine Rednerin. ² Bedauerlich, dass auch sie den Begriff des Faschismus bei der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transpersonen umging. Dabei ist Frauenhass und Diskriminierung und Verfolgung von Lesben, Schwulen und Transpersonen ein besonderes Markenzeichen des modernen Faschismus, weltweit, ausgehend von US-Präsident Trump, aber auch bei Putin, Orban und der AfD.

Das zielt bei betroffenen Menschen auf Angst und Einschüchterung – und fordert Widerstand heraus.