„Goldgräberstimmung" in der Rüstungsindustrie

Seit der sogenannten „Zeitenwende" im Februar 2022 verfolgte die Bundesregierung eine offen aggressive imperialistische Außenpolitik. 700 Milliarden Euro Staatsgelder stehen bis 2030 für Rüstungsgüter bereit. „Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um zur konventionell stärksten Armee Europas zu werden" sagte Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung.

Und die Zusage „alle finanziellen Mittel" wird weidlich genutzt:

• So sollten Tankcontainer bei der Bestellung im Jahr 2021 noch 142 000€ pro Stück kosten, jetzt plötzlich 291000€ pro Stück.
• Die Preise für Munition haben sich seit Beginn des Ukrainekrieges verfünffacht: Eine Rakete für den 122mm Granatwerfer kostete vor dem Ukrainekrieg 900 US Dollar, im Jahr 2024 wurden schon 6000 Dollar verlangt. Panzermunition im Kaliber 125 mm kostete vor dem Krieg 1200 Dollar, im Jahr 2024 schon 7420 Dollar.
• Die bei der größten niederländischen Werft Damen Schelde Naval Shipbuilding in Auftrag gegebene Entwicklung einer neuen Fregatte F 126 wurde von Boris Pistorius gestoppt. Weder die zugesagten Preise noch der zugesagte Zeitraum bis 2028 wurden eingehalten. Rund 2,5 Milliarden Steuergelder sind damit verbrannt – die niederländische Werft will keinen Cent an den deutschen Staat zurückzahlen.

Woran liegt es?

Claus Günter, ehemaliger Manager bei Diehl Defence und heute Präsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, sieht Missgunst am Werk: „Leider wird in der Öffentlichkeit nur das diskutiert, was gründlich in die Hose gegangen ist."

Dietmar Bartsch, Abgeordneter der Linkspartei im Bundestag ist der Ansicht, dass Controlling und ein Gesamtüberblick des Ministeriums fehlt [2]. In Wirklichkeit handelt es sich um ein ganzes gigantisches System der Subventionierung der Rüstungskonzerne. Ein Dreh- und Angelpunkt ist die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik". In ihrem Präsidium und ihrem Vorstand versammeln sich die Vertreter der verschiedenen Rüstungsfirmen – Rheinmetall, Krauss Maffey, Airbus etc. etc.. Bundestagsabgeordnete der CDU und der SPD, Führungskräfte des Bundeverteidigungsministerium, Generäle und Admiräle der Bundeswehr, Professoren der Bundeswehrhochschulen Hamburg und München. Sogar ein israelischer Rüstungskonzern – Elbit Systems Deutschland – ist mit dem ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten und heutigen Rüstungsmanager Marcus Faber vertreten.

Ein anderes Kettenglied in diesem System ist das „Beschaffungsamt der Bundeswehr" in Koblenz mit 10.000 Mitarbeitern (in Worten: zehntausend!!). Professor Tom Krebs von der Universität Mannheim schreibt dazu, dass „steigende Verteidigungsausgaben weniger der Wehrfähigkeit zugutekommen, dafür umso mehr den Gewinnmargen und Dividenden der Rüstungskonzerne [3]." Bereits 1958 forderte der Bundesverband der Industrie die Vergabe von Verteidigungsaufträgen „an Betriebe .., in denen die Konjunktur stockt." [4]

Heute ist die Bundesregierung zu einem Dienstleister der in Deutschland ansässigen Monopole und Übermonopole geworden. Um beim Ringen um die Vorherrschaft auf der Welt vorne mit dabei zu sein wollen die deutschen Konzerne auch militärisch eine Spitzenposition erobern. Das nutzen sie, um mittels der staatlichen Subventionierung auch ökonomisch auf die vordersten Plätze zu gelangen.

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