Eine Schlacht gegen die faschistische Gefahr

Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Bundesgebiet werden eine Woche lang Haustürgespräche führen, vor Betrieben, bei Festen, Kundgebungen und Jugendtreffs das Gespräch suchen. Angesichts der realen Gefahr einer faschistischen Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen am 6. September ist das eine Schlacht von bundesweiter Bedeutung. Auch Nicht-MLPD Mitglieder  sind herzlich eingeladen, sich an den Aktionen zu beteiligen und einige haben sich auch bereits gemeldet. Eine breite, starke antifaschistische Front ist nötig! Kontakte dafür geknüpft wurden auch bei der Konferenz von „widersetzen“ am 26.7. in Magdeburg. Jugendliche vom Sommercamp des REBELL wollen aktiv den Kampf um die Denkweise der Wähler mit führen und kommen aus Thüringen einen Tag lang mit einem ganzen Bus voll nach Halle.

Das antifaschistische Bündnis „widersetzen“ organisiert ebenfalls Aktionswochen vom 7. bis 11. August in Halle und vom 12. bis 18. August in Magdeburg. Auch hier können sich Menschen aus ganz Deutschland beteiligen. Die überparteiliche Initiative „ReVision26“ aus Halle druckt eine Million antifaschistische Aufklärungsflyer für alle Haushalte in Sachsen-Anhalt.

Den Kampf um die Denkweise direkt führen

Jedes Gespräch in diesen Wochen in Sachsen-Anhalt kann helfen, Menschen zu überzeugen: „Wer AfD wählt, wählt Faschismus“. Es geht um Aufklärung über die Gefahr des modern getarnten Faschismus. Angesichts der berechtigten Empörung über die Regierung und über den Generalangriff der Monopole brauchen die Menschen vor allem eine positive Perspektive:

• Protest ist links! In Magdeburg hat sich gerade ein „Sozial-Ratschlag“ gegründet, der Gewerkschafter und Sozialverbände von SPD bis MLPD umfasst. Die AfD fordert dagegen noch mehr Kürzungen bei den Ärmsten und bei Arbeiterrechten.
• Die Arbeiter gehen in die Offensive! Mitbestimmung durch Streik ist auch in den Betrieben von Sachsen-Anhalt der erfolgversprechende Weg. Der Gedanke an Klassenkampf greift um sich. Die AfD setzt dagegen auf Schwächung und Zerschlagung der Gewerkschaften, Abschaffung der Tarifverträge und empfiehlt den Arbeitern die Unterordnung unter die Kapitalisten in der faschistischen „Betriebsgemeinschaft“.
• Die Mutter aller Probleme ist der Kapitalismus und seine Krisen. Viele Menschen beschäftigen sich mit dem Gedanken, ob der Sozialismus nicht das bessere System ist. Die MLPD hilft, positive Lehren zu ziehen aus Erfolgen und Fehlern im sozialistischen Aufbau in der DDR und anderen Ländern. Die AfD versucht dagegen mit antikommunistischen Hetze diese positive Perspektive zu verbauen.

Wie die AfD stark geredet wird

Bürgerliche Meinungsumfragen haben heute vor allem das Ziel, Meinungen zu erzeugen. Da ist es sehr auffällig, welche Institute die Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt durchführen und in wessen Auftrag. Von den 19 Umfragen, die seit der letzten Wahl veröffentlicht wurden, stammen 15 von INSA. INSA hat seinen Sitz in Erfurt und pflegt Beziehungen mit der AfD, hat auch schon für die dortige AfD-Landtagsfraktion unter Höcke gearbeitet1. Von den 19 Umfragen wurden allein 14 von BILD oder NIUS beauftragt, zwei Sprachrohre der AfD. Diese Umfragen trugen dazu bei, die Zustimmungswerte für die AfD von 20 Prozent nach der letzten Wahl auf heute über 40 Prozent zu steigern.

Auch aus der CDU kommt viel indirekte Förderung der AfD. So erklärt der CDU-Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer die Brandmauer gegen die AfD für überholt: „Wir müssen mit jedem reden, der reden will“2 Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze hat beim Wahlforum des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ kräftig ins Horn der AfD gestoßen. Angesichts des faschistischen Anschlags auf den CSD in Berlin forderte er, dass Menschen, die als „Gefährder“ eingestuft werden, die doppelte Staatsbürgerschaft verlieren und ausgewiesen werden.3 Statt die faschistische Ideologie anzugreifen, die den Täter vom CSD Berlin mit der AfD verbindet, hetzt die CDU gegen Ausländer und gibt so der AfD recht.

Das BSW will gleich eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen und macht sich so zum Steigbügelhalter des Faschismus. Wenn das BSW in den Landtag in Sachsen-Anhalt käme, könnte es der AfD zu einer Regierungsmehrheit verhelfen.4 Allerdings wird dieses Vorgehen eher die Chancen des BSW weiter verringern.

Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt in die Regierung käme, hätte sie staatliche Machtinstrumente in der Hand und könnte drastische Veränderungen in ihrem Sinne durchsetzen. Kommunisten und alle, die nicht ins Weltbild der AfD passen, würden massiv unterdrückt, Bildung und Kultur auf das faschistische Weltbild der AfD getrimmt. Das alles hätte weit reichende Folgen. Jeder Gedanke, man solle die AfD doch mal machen lassen, ist brandgefährlich. Das ist eine Kernfrage in den täglichen Gesprächen, die jetzt in Sachsen-Anhalt geführt werden.

Landtagswahl: MLPD empfiehlt Linkspartei

Die MLPD kandidiert nicht selbst bei der Wahl, mischt sich aber kräftig in den Wahlkampf ein, leistet antifaschistische Aufklärungsarbeit und Bewusstseinsbildung und setzt sich ein für eine immer stärkere und breitere Front gegen Faschismus und Krieg. Die MLPD empfiehlt die Wahl der Linkspartei. Natürlich bleiben die Differenzen zur Politik der Linkspartei bestehen und werden auch im Wahlkampf solidarisch diskutiert. Kann der Kapitalismus durch Parlamentsarbeit gezähmt werden oder ist eine internationale sozialistische Revolution nötig? Entsprechend werben wir auch für die Stärkung der MLPD und des Jugendverbands REBELL, für den Aufbau der sozialistischen Jugendbewegung und überparteilicher Selbstorganisationen der Massen. 

Wir gehen davon aus, dass in der praktischen Zusammenarbeit aller Antifaschisten auf Augenhöhe, die notwendige Auseinandersetzung gut geführt werden kann. Die MLPD lädt alle Antifaschistinnen und Antifaschisten herzlich zur aktiven Beteiligung bei ihrer Kundgebung am 29. August in Magdeburg ein.