Die AfD und ihre Positionen zu den Gewerkschaften (Teil 2)

Noch nie haben eine Regierung und ein Kanzler so niedrige Zustimmung gehabt wie Friedrich Merz und seine schwarz/rote Regierung. Viele Kolleginnen und Kollegen ziehen daraus die Schlussfolgerung, selbst aktiv zu werden. Die Tatsache, dass die Regierungen nicht mehr in der alten Weise regieren können und die „Regierten“ nicht mehr in der alten Weise leben und regiert werden wollen, ist der Kern eines weltweiten  vorrevolutionären Gärungsprozess. Auch die Polarisierung der Gesellschaft ergibt sich aus dieser Entwicklung. Die faschistische AfD nutzt die berechtigte Unzufriedenheit. Sie gibt sich als angebliche "neue Arbeiterpartei" aus, gegen das "Establishement", was bei vielen Arbeiterinnen und Arbeitern auch Wirkung hat.

Das vom gewerkschaftspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion verfasste Positionspapier belegt genau das Gegenteil! Es ist ein Dokument des gewerkschafts- und arbeiterfeindlichen Charakters der AfD. Ein erster Artikel von Rote Fahne News setzte sich mit der demagogischen Methode auseinander, mit der die modernen Faschisten ihre arbeiterfeindliche Politik und Weltanschauung zu verschleiern versuchen. In diesem zweiten Artikel setzen wir uns mit den inhaltlichen Positionen der modernen Faschisten zu den Gewerkschaften auseinander.

Nationalistische Spaltung der Arbeiterklasse

Zu den ureigensten Aufgaben der Gewerkschaften gehört die Vertretung der Klasseninteressen gegenüber den Kapitalisten und ihren Verbänden. Gleich im ersten Punkt vertritt Goßner eine grundsätzlich andere Position. Zu den Aufgaben der Gewerkschaften schreibt er: „Gewerkschaften sollen in Bereichen mit unmittelbarer Auswirkung auf die Arbeitssituation ... deutsche Arbeitnehmerinteressen vertreten.“ Am Band arbeiten Kolleginnen und Kollegen aus sieben Ländern. Egal aus welchem Land sie ursprünglich kommen, alle sind Teil der Arbeiterklasse in Deutschland und international. Deshalb haben sie grundlegend die gleichen Interessen und stehen im unversöhnlichen Widerspruch zu den Kapitalisten. Für die AfD dagegen sind der Nationalismus und nicht die Klassengegensätze Grundlage ihrer Vorstellung von Gewerkschaftsarbeit, was die Arbeiterklasse spaltet, damit schwächt und den Klassengegensatz verschleiert.

Ablehnung der internationalen Arbeitereinheit

Goßner empört sich, dass „mit deutschem Steuergeld der Aufbau von ausländischen Gewerkschaften desselben Sektors in fremden Staaten wie dem Senegal gefördert (wird). … Die Förderung von Arbeitnehmerschutz ist strikt Aufgabe eines jeden Landes selbst.“ Monopole und Konzerne betreiben ihre räuberische Ausbeutung quer durch die ganzen Welt. Der deutsche Imperialismus ist vorneweg dabei. Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion in den 1990er Jahren ist ein internationales Industrieproletariat entstanden, das das allein herrschende internationale Finanzkapital als gemeinsamen Hauptgegner hat. Kein Problem der Menschheit kann heute noch national gelöst werden. Die Arbeiterklasse muss sich international organisieren. Organisiert ist das internationale Industrieproletariat eine den Monopolen gegenüber überlegene Kraft. Dagegen richtet sich der reaktionäre Nationalismus der AfD.

Ablehnung eines allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrechts

In Deutschland gibt es kein im Grundgesetz verankertes allseitiges und vollständiges Streikrecht. Stattdessen gibt es im Artikel neun „für jedermann und für alle Berufe“ das Recht, „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden“. Die Folge ist ein durch Richterrecht eng auf Tariffragen kastriertes Streikrecht, das nicht einmal EU-Recht umsetzt, Streiks gegen Arbeitsplatzvernichtung, Solidaritätsstreiks und politische Streiks verbietet. Goßner schreibt: „Ich stehe zur  Koalitionsfreiheit nach Artikel neun des Grundgesetzes“. Was für manchen vielleicht fortschrittlich daher kommt  - es ist nichts anderes als die bewusste Ablehnung eines gesetzlich verankerten Grundrechts auf Streik.

Gewerkschaften und ihr Verhältnis zu Parteien

Zum Verhältnis von Gewerkschaften und Parteien heißt es in dem Positionspapier: „Gewerkschaften sollen gemäß ihrer historischen Daseinsberechtigung parteiunabhängig sein und unabhängig vom Staat arbeiten.“ Damit greift Goßner die berechtigte Kritik vieler Kolleginnen und Kollegen am Bestreben rechter reformistischer Gewerkschaftsführer auf, die Gewerkschaften zu einem Anhängsel der bürgerlichen Monopolparteien zu machen.

Wie hält es die AfD selbst mit der Parteiunabhängigkeit und ihrem Verhältnis zu Zentrum? Bis 2022 gab es in der AfD Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die faschistische Betriebsorganisation Zentrum e.V. Auf dem Parteitag 2022 in Riesa stellte der Faschist Björn Höcke erfolgreich den Antrag, den Beschluss aufzuheben. Als Begründung nannte er: „Ich sage Ja zum Zentrum Automobil, wir brauchen dieses Vorfeld. Ohne dieses Vorfeld sind wir nichts und werden nicht durchbrechen.“ Offener kann man die enge Bindung zwischen Zentrum e.V. und AfD nicht umschreiben. Über solche faschistische Betriebsorganisationen wollen sie in die Arbeiterbewegung eindringen. Bei den letzten Betriebsratswahlen haben reihenweise Mandatsträger der AfD kandidiert und offen Werbung für die AfD gemacht.

Gewerkschaften müssen überparteilich sein, Mitglieder und Wähler der verschiedensten Parteien zusammenschließen. Außer Faschisten. Die gehören in ihrer Gewerkschafts- und Arbeiterfeindlichkeit ausgeschlossen. Der Sozialismus gehört natürlicherweise zur Arbeiterbewegung, weshalb die Unvereinbarkeitsbeschlüsse in der IG Metall gegen die MLPD endlich abgeschafft gehören.

Vom Co-Management zur völkischen Klassenzusammenarbeit

In den Betrieben wächst zurecht die Kritik an der Politik der Klassenzusammenarbeit zwischen reformistischen Betriebsrats- und Gewerkschaftsführern mit den Konzernvorständen. Bei VW ist sie aktuell grandios und offen gescheitert. Die Kolleginnen und Kollegen fordern den vollen Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft. Der Generalangriff von Monopole und Regierung erfordert als Antwort offensiv geführte gewerkschaftliche und auch selbständige Streiks! Was haben die Kolleginnen und Kollegen von der angeblichen Arbeiterpartei nach Goßners Vorstellung zu erwarten? Nach Goßner soll „das Arbeitsleben von frei gebildeten Gruppen sozialpartnerschaftlich geordnet und befriedet werden“. Was ist das anderes als Klassenzusammenarbeit in Reinkultur? Das Wörtchen „befriedet“ verrät, dass es dabei um die Unterdrückung jeglichen Widerstands in den Betrieben geht. So wie unter dem Hitlerfaschismus das faschistische Führerprinzip galt.

Antikommunismus, Kern des Positionspapiers

Der Kern des ganzen Positionspapiers ist Spaltung der Arbeiterklasse und schlecht verpackter Antikommunismus. So ist für Goßner ein großes Problem, dass die DGB-Gewerkschaften und ihre Mitglieder „über ihre Jugendorganisationen eine besorgniserregende Nähe zur Antifa“ haben. Er fordert, „jegliche Förderung der DGB-Jugend umgehend einzustellen.“ Der AfD geht es vor allem gegen den Strich, dass sich in der DGB-Jugend und den Jugendorganisationen der Einzelgewerkschaften die Kapitalismuskritik vertieft und am 1. Mai - nicht nur dort – aus vollem Herzen gerufen wurde: „Jugend - Zukunft - Sozialismus“.

Spaltung durch reaktionäre Migrationspolitik

Goßner wirft den DGB-Gewerkschaften vor, sich um die Integration von Migranten in das „linksliberale Gesellschaftsexperiment“ zu kümmern statt um „berufs- und  branchenspezifische Solidarität und gegenseitigen Schutz unter – wohlgemerkt nur deutschen (D. Verf.) – Arbeitnehmern“. Damit greift Goßner die ureigenste Aufgabe der Gewerkschaft an, die Spaltung der Arbeiterklasse zu überwinden. Und rechtfertigt gleichzeitig die ultrareaktionäre Migrationspolitik der AfD, nämlich die Vertreibung von
Migranten.

Fazit

Die Auseinandersetzung mit dem Positionspapier sollte in den Betrieben und den Gewerkschaften genutzt werden, den arbeiter- und gewerkschaftsfeindlichen Charakter der AfD zu entlarven und anzugreifen, die von der AfD beeinflussten Kolleginnen und Kollegen vom faschistischen Charakter der AfD zu überzeugen. Vor allem gilt es, positive  Schlussfolgerungen daraus zu ziehen: mit der Kritik an der Politik der Klassenzusammenarbeit die Gewerkschaften zu Kampforganisationen zu machen und die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD für den Kampf um eine grundlegende gesellschaftliche Alternative, die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt, zu stärken.

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