Pressemitteilung der fzs e. V.
BAföG-Gesetzesentwurf: Bundesstudierendenvertretung kritisiert Inhalte und Verfahren
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., die Bundesstudierendenvertretung, kritisiert den vorliegenden Referentenentwurf zur Novellierung des BAföG. Er schreibt:
Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter den im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen zurück. Gleichzeitig enthält der Entwurf neue, bislang nicht angekündigte Schritte des Sozialstaatsabbaus.
Besonders kritisch bewertet der fzs außerdem das Verfahren der Verbändeanhörung. Den Verbänden blieben weniger als drei Tage für die schriftliche Stellungnahme und nur ein Tag zur Vorbereitung auf die Online-Anhörung. Eine ernsthafte Beteiligung der Verbände wurde dadurch faktisch unmöglich gemacht.
„Nach monatelangen Verzögerungen durch die Bundesregierung wurden die Verbände mitten in der Sommerpause zur Stellungnahme aufgefordert.
Dabei wurden sie ausgerechnet während der Sommerferien und der Klausurenphase der Studierenden unter massiven Zeitdruck gesetzt. Also in einer Zeit, in der gerade die von den Änderungen betroffenen Gruppen nur eingeschränkt erreichbar sind. Wer ernsthafte Beteiligung möchte, darf Verbänden nicht weniger als 72 Stunden für die Bewertung einer der wichtigsten sozialpolitischen Reformen im Hochschulbereich einräumen.
Eine sorgfältige Prüfung ist unter diesen Bedingungen nur eingeschränkt möglich, Fragen konnten nicht angemessen vorbereitet und verbandsinterne Abstimmungen faktisch nicht durchgeführt werden. Die kurze Fristsetzung ist unangemessen und undemokratisch, insbesondere vor dem Hintergrund der monatelangen Verzögerungen durch die Bundesregierung selbst", erklärt Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen des fzs.
Kritisch sieht der fzs unter anderem, dass die bisherigen Ausnahmeregelungen für Studierende über 45 Jahre gestrichen werden sollen, unter anderem mit der Begründung, der Verwaltungsaufwand für eine so kleine Gruppe lohne sich nicht.