Zwiespältige Pläne zur Abschaffung der Minijobs

Geringfügige Beschäftigungen sollen künftig voll in die Sozialversicherung einbezogen werden – ohne die bisherige Möglichkeit, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Ausnahmen sind nur noch für Schülerinnen und Schüler vorgesehen.

Diese Pläne finden Unterstützung bei Gewerkschaften und Sozialverbänden. Sie kritisieren genauso wie die MLPD seit Jahren, dass Minijobs ein Einfallstor in die Altersarmut sind, besonders für Frauen, und dass sie reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängen. Auf der anderen Seite protestieren einige Monopolverbände, allen voran die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die bisherigen Pauschalbeiträge und niedrige Abgaben machen Minijobs für viele kapitalistische Unternehmen besonders attraktiv – gerade in Gastronomie, Einzelhandel, Reinigung und bei Zustelldiensten. Eine vollständige Einbeziehung in die Sozialversicherung würde diese „billigen" Arbeitskräfte spürbar teurer machen. Das wollen die Verbände verhindern.

Richtig ist: Minijobs sind ein Instrument der systematischen Lohndrückerei, vorangetrieben durch die Agenda-2010-Politik. Rund sieben Millionen Menschen arbeiten unter diesen Bedingungen. Viele verdienen nur den Mindestlohn und müssen trotzdem aufstocken. Rund ein Drittel aller erwerbstätigen Bürgergeld-Bezieher hat einen Minijob. Und es ist ein Instrument der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Kapitalisten nutzen das System und wir Steuerzahler finanzieren die Folgen über Aufstockung und spätere Grundsicherung mit. Wer jahrelang im Minijob steckt, landet später in der Altersarmut. Die Forderung nach regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ist deshalb richtig und überfällig.

Unannehmbar ist jedoch, wie die Pläne derzeit angelegt sind. Die Beschäftigten sollen die vollen Sozialversicherungsbeiträge selbst tragen. Bei einem Verdienst von 603 Euro im Monat bedeutet das deutliche Nettoeinbußen – oft 100 bis 130 Euro. Für viele, die den Minijob als notwendigen Zuverdienst brauchen, wäre das ein direkter Angriff auf das ohnehin knappe Einkommen – das durch die Inflation immer weniger wert ist.

Die Position der MLPD

• Ja zur Abschaffung der Minijobs
• Umwandlung in reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse
• Nein zu Nettoeinbußen für die Beschäftigten.
• Die Sozialversicherungsbeiträge müssen zu 100 Prozent von den Kapitalisten getragen werden – über eine umsatzbezogene Sozialsteuer. Das entlastet auch kleinere Unternehmen im Unterschied zu großen Konzernen.
• Gleichzeitig braucht es den Kampf um höhere Löhne und Gehälter, einen deutlich höheren Mindestlohn und die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, damit aus den bisherigen Minijobs tatsächlich existenzsichernde Arbeitsplätze werden.