Während die Hitze tötet
StromVKG: 40 Milliarden für fossile Übermonopole
Zynischer könnte der Zeitpunkt nicht sein. Am 10. Juli, demselben Tag, an dem der Bundesrat das StromVKG endgültig durchwinkt, meldet das Robert-Koch-Institut: Bis Ende Juni sind in Deutschland bereits rund 5.100 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben.
Allein in der Hitzewoche vom 22. bis 28. Juni waren es 4.310. Diese Zahl übertrifft schon jetzt ganze Vorjahre, und die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen, weil Hitze selten als eindeutige Todesursache erfasst wird. Das ist der Alltag der beginnenden globalen Klimakatastrophe, wie sie im Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ längst prognostiziert wurde: Hitzewellen als „unmittelbare Bedrohung des menschlichen Lebens”, die vor allem Kranke, Alte, Obdachlose und Arbeitende unter freiem Himmel oder in überhitzten Hallen das Leben kostet.
Und die Antwort der Regierung auf diese Meldung? Bundestag und Bundesrat haben beschlossen: 11 Gigawatt neue Gaskraftwerke, abgesichert über 15 Jahre, mit einem möglichen Fördervolumen von bis zu 40 Milliarden Euro.
Regierung garantiert Monopolprofit
Die Energiekonzerne kassieren Summe frei Haus. Über Netzentgelte und Strompreise wird die Rechnung auf Haushalte und Betriebe abgewälzt. Vom Verursacherprinzip bleibt nichts übrig. Das ist Aufwärtsumverteilung im Gesetzestext – während gleichzeitig Menschen an der Hitze sterben, die genau durch diese fossile Wirtschaftsweise beschleunigt wird.
Wenn der Rhein zur Achillesferse wird
Dieselbe Hitze und Dürre, die Menschen tötet, greift auch die materielle Basis der kapitalistischen Produktion selbst an. Sinkende Pegel am Rhein bedeuten: Schiffe können weniger Kohle, Öl und Chemikalien transportieren, Frachtkosten steigen, Lieferketten stocken. Stahlwerke, Chemieindustrie und Kraftwerke im Ruhrgebiet geraten unter Druck, Produktion muss gedrosselt werden. Selbst nach den eigenen Maßstäben der Profitwirtschaft ist das StromVKG damit ökonomisch kurzsichtig: Es bindet Milliarden ausgerechnet in eine Infrastruktur, deren Betrieb – Kühlwasser, Transport fossiler Brennstoffe – von genau den Flüssen abhängt, die die Klimakatastrophe selbst austrocknet. Das ist die Selbstzerstörungslogik des Kapitals in Reinform: Es untergräbt mit seiner Profitjagd die eigenen Produktionsgrundlagen und wälzt die Folgen auf Beschäftigte, Massen und Natur ab.
„Wasserstofffähig” – die Lüge fürs gute Gewissen
Das Etikett „wasserstofffähig“ soll mögliche Klimaneutralität suggerieren. Tatsächlich fehlt aber noch jede verbindliche Infrastruktur für grünen Wasserstoff. So werden 15 Jahre lang diese Kraftwerke mit fossilem Erdgas laufen. Das ist zementierte fossile Herrschaft, verkauft als Fortschritt – der Kern des imperialistischen Ökologismus: Handeln vortäuschen, während die Profitlogik der fossilen Energiemonopole unangetastet bleibt.
Zwei Realitäten, ein System
Auf der einen Seite: 5.100 Tote, austrocknende Flüsse, eine Industrie, deren materielle Grundlagen die Klimakatastrophe längst untergräbt. Auf der anderen Seite: ein Gesetz, das Kapital für eine Generation an genau die Struktur bindet, die diese Entwicklung weiter befeuert. Das ist das Gesetz der kapitalistischen Profitmaximierung!
Das StromVKG ist folgerichtiger Ausdruck eines Systems, das nur seinen dem System innewohnenden Gesetzen folgt. Nur eine sozialistische Plan- und Kreislaufwirtschaft, befreit von Profitinteressen, kann eine Energieversorgung organisieren, ohne Menschenleben und die ökonomischen Produktionsgrundlagen zu untergraben.