VW Zwickau
Sächsischer Wirtschaftsminister empfiehlt: Juristische Überprüfung der Polizeieinsätze vor dem Werk
Wiederholt kam es im öffentlichen Raum vor dem Zwickauer VW-Werk zu Polizeieinsätzen gegen Verteilerinnen und Verteiler von Flugblättern oder der Kollegenzeitung „Vorwärtsgang“.
Anfang Juli fragte eine Korrespondentin aus Zwickau: »Was haben Dirk Panter und die Verteiler des „Vorwärtsgang“ gemeinsam – und was nicht?« Hintergrund war ein Besuch des sächsischen Wirtschaftsministers Dirk Panter (SPD) vor dem Tor des Zwickauer Werkes. Also genau dort, wo angeblich Parteipolitik untersagt sei. Offenbar ist aber nicht jede Parteipolitik hier unerwünscht, konnte Panter doch ungestört mit einem Vertreter der CDU auftreten.
Über die Plattform Abgeordnetenwatch wurde die Rote-Fahne-Korrespondenz an Dirk Panter weitergeleitet. Einige Tage später äußerte sich der Wirtschaftsminister zu den Vorgängen. Ohne sich allzu weit aus dem Fenster zu lehnen, regt er immerhin an, die Maßnahmen der Polizei oder anderer Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen.
Wörtlich schreibt der SPD-Politiker: »Ich halte es für wichtig, dass politische Auseinandersetzungen offen und friedlich geführt werden und dass dabei die Rechte aller Beteiligten gewahrt bleiben. Den im Artikel geschilderten konkreten Vorgang kann ich aus meiner Funktion heraus jedoch nicht abschließend beurteilen. (…) Sollten Maßnahmen von Polizei oder anderen Behörden erfolgt sein, sind diese an Recht und Gesetz gebunden und können gegebenenfalls gerichtlich überprüft werden.«
Diese gerichtliche Überprüfung ist inzwischen in die Wege geleitet. Aber ob die Polizei in Zwickau gedenkt, sich an Recht und Gesetz zu halten, muss sich erst zeigen.