"Aktionsplan Meer"
Regierung verwaltet das Aufheizen, statt Verantwortung zu zeigen
Carsten Schneider (SPD), Noch-Bundesumweltminister, hat „Eckpunkte“ zum Meeresschutz vorgelegt. Kein Gesetz, keinen Fahrplan – nur ein Papier mit dem hübschen Titel „Aktionsplan Meer“. Er sei eine „ambitionierte Agenda“ und kabinettsreif „bis Ende 2026“.
Während die Weltmeere versauern, sich aufheizen, ihre Funktion als CO2-Senke verlieren und sich Todeszonen ausbreiten, reicht der Bundesumweltminister eine Absichtserklärung mit Prüfvorbehalt ein. Ein Dokument des imperialistischen Ökologismus in bestem Behördendeutsch!
Besonders krass: die Munitionsbergung. 1,6 Millionen Tonnen Weltkriegsmunition rotten auf dem Grund von Nord- und Ostsee – damit will Deutschland sich als „Vorreiter“ der Bergung inszenieren. Nur: Während man die Altlasten des letzten großen imperialistischen Gemetzels birgt, läuft die Kriegswirtschaft für das nächste bereits auf Hochtouren. Wer die Munition von 1945 aus der Ostsee holt und gleichzeitig die Fabriken für 2027 hochfährt, betreibt keinen Meeresschutz, sondern verdeckt die Vorbereitungen für den nächsten Weltkrieg.
Kein Wort auch vom Verursacherprinzip, dass Rüstungskonzerne oder fossile Übermonopole für die Schäden zahlen, die sie verursacht haben und weiter verursachen. Stattdessen: „Modellprojekte“ gegen die Nährstoffeinträge der industriellen Agrarkonzerne in die Ostsee – Projekte, keine Auflagen, keine Grenzen für einen der Hauptverursacher der Gewässerzerstörung.
Auch entlarvend: der „Streit“ um Gasbohrverbote in den sechs Meeresschutzgebieten der deutschen Wirtschaftszone. Schneider will sie verbieten, Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) will Ausnahmen für „bestehende Förderprojekte“. Das wird gern als Konflikt zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen verkauft. In Wahrheit ist es ein Verteilungsstreit innerhalb desselben Staatsapparats im Dienst des internationalen Finanzkapitals: Die eine Fraktion will grünen Anstrich, die andere offene fossile Profite – „Energieversorgungssicherheit“ heißt das dann.
Exakt das Vokabular, mit dem der Monopolverband BDI seit dem Ukrainekrieg jedes umweltpolitische Vorhaben als Standortrisiko denunziert. Wie bei Wärmepumpenförderung und Einspeisevergütung: Union und Teile der SPD-Führung tarieren den Konflikt zwischen den Fraktionen des Kapitals aus – auf dem Rücken von Klima, Meer und Massen.
Schneiders Sprache verrät die Methode. „Wenn es nicht reicht, werden wir nachsteuern“ – eine Formel so unverbindlich wie das „Restbudget“ der IPCC-Berichte, das 2020 schon 150 Wissenschaftler als Beruhigungspille entlarvten. Und: „Die Zusammenarbeit mit der Union wird ein bisschen entspannter“ – als wenn dies die zentrale Frage sei.
Selbst bürgerliche Umweltverbände rechnen Schneider vor: 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr werden zu wenig vermieden. Diese Regierung managt die Katastrophe, sie stoppt sie nicht.
320 Milliarden Euro an direkten Staatssubventionen haben Monopole und Banken 2025 kassiert – geschenkt, nicht zurückgefordert nach dem Verursacherprinzip. Bezahlen sollen für den „Aktionsplan Meer“ wieder alle außer den Monopolen: mit Modellprojekten als Alibi, mit Eckpunkten statt verbindlicher Gesetzgebung, mit einer Kabinettsvorlage, die frühestens Ende 2026 kommt – falls sich bis dahin nicht doch Ausnahmen durchsetzen.
Der „Aktionsplan Meer“ zeigt sich als Papiertiger im Sturm der globalen Umweltkatastrophe.