Prozess gegen die „Ulm5“

Sie sollen Computer und ein technisches Labor zerstört haben. Dabei haben sie sich gefilmt, auf die Polizei gewartet und sich festnehmen lassen. Seither sind sie in fünf verschiedenen Gefängnissen in Untersuchungshaft.

Elbit ist nach Aussage der Verteidiger wichtigster Ausrüster für den völkerrechtswidrigen Krieg in Gaza. 85 Prozent der dort eingesetzten Drohnenflotten kämen von Elbit. Auch an KI-gestützten Massenmorden sei Elbit beteiligt– etwa durch Softwareprogramme wie "Where’s Daddy?" ("Wo ist Papa?"), um Zielpersonen in ihren Privathäusern aufzuspüren und zu töten.

Im April begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim. Die Anklage lautet auf Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Darüber hinaus konstruiert die Staatsanwaltschaft eine Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129. Sie fabuliert eine Verbindung zur Organisation "Palestine Action". Diese in Großbritannien gegründete Gruppe wurde wegen Sabotage und Besetzungen bekannt und 2025 in Großbritannien als terroristisch eingestuft und verboten.

Wir haben in unserem Lesekreis schon viel über Palästina und Israel diskutiert. Und so haben wir beschlossen, den Prozess an einem Tag zu beobachten.

Vor dem Gericht finden jeweils größere Protestversammlungen statt. Diesmal kamen eine Delegation des irischen Parlaments und irische EU-Abgeordnete, da einer der Aktivisten aus Irland stammt. Seine Eltern hatten sich an ihre Abgeordneten gewandt, weil wochenlang jeder Kontakt zu ihrem Sohn unterbunden wurde.

Allein der Einlass zum Gericht war eine eineinhalbstündige Aktion mit Personenkontrolle und Filzen. Dann der Gerichtssaal: Eine Meter hohe Glaswand trennt uns von dem „hohen“ Gericht.

Nach ewigem Warten werden die fünf Angeklagten alle einzeln von bewaffnetem Justizpersonal in Handschellen hereingeführt. Mit tosendem Beifall werden sie vom Publikum begrüßt – „Free Ulm five, free Palestine!“. Nervös steht die Kampftruppe der zahlreichen Justiz-Polizisten am Rand. Auch Greta Thunberg ist heute zu Besuch und zeigt ihre Solidarität mit Palästina. Der Platz der Angeklagten ist auch hinter einer Meter hohen Glaswand, von ihren Anwälten getrennt.

Wie Schwerverbrecher werden sie behandelt. Im Gegensatz zu den Massenmördern der israelischen Regierung haben sie keinem Menschen etwas angetan. Seit Prozessbeginn kämpfen die Angeklagten und ihre Anwältinnen bzw. Anwälte mit Anträgen und Protesten um ihre Rechte, dass sie sich ohne Scheiben beraten können.

Besonders klagen sie die menschenunwürdige und rechtswidrige Behandlung an, für die es keinerlei Berechtigung gibt: Auch im Vorführraum, wo sie einzeln die Anwälte treffen, müssen sie mit Handschellen gefesselt stundenlang gebückt stehen, um per Mikrofon zu kommunizieren. An Verhandlungstagen verbringen sie Stunden in Handschellen im Gefängnistransporter. Das Gericht weigert sich, dies zu ändern oder die Verhandlung zum OLG in die Innenstadt zu verlegen.

Dort stehen auch die geforderten größeren Säle ohne Scheiben zur Verfügung. Unser Eindruck ist: Mit diesem Vorgehen des Gerichts soll die Aktion der fünf Leute als kriminelles Verbrechen vorgeführt werden. Ein Exempel zur Einschüchterung und Zermürbung statuieren, um in der Öffentlichkeit von der Beteiligung Deutschlands am Völkermord und der berechtigten Solidarität mit dem palästinensischen Volk wegzulenken.

Wir wissen nicht, was an diesem Tag herausgekommen ist, wir werden wieder hingehen.